"Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als unzureichend bezeichnet. "Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch. "Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt."

Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxid-Belastung zu ergreifen. "Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer ein größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz."

Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: "Statt Millionen Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, legt die Bundesregierung heute einen sterbenden Motor unters Sauerstoffzelt. Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Ansicht, der Diesel-Gipfel sei „grandios gescheitert“. Die angekündigte Software-Lösung bringe nur zwei bis drei Prozent NOx-Reduktion. „Als gebe es kein seit 20 Jahren bestehendes betrügerisches Kartell verzichtet die Politik auf klare Vorgaben. So sollen weniger als 20 Prozent der 15 Millionen deutschen Diesel-Pkw ein auch nur im Sommer die Abgase um 25 Prozent reduzierendes Software-Update erhalten“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH werde deshalb ihre Klagen in 16 deutschen Städten aufrecht erhalten und sei zuversichtlich, Fahrverbote durchsetzen zu können.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte ebenfalls klar: "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus." Die Grünen zeigten sich enttäuscht: "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Herstellern durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gerichte vermutlich jetzt durchsetzen werden", sagte Fraktions-Vize Oliver Krischer

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) schloss sich der Kritik an: Bundesregierung und Autobranche hätten das Treffen "vor die Wand gefahren", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Verbraucherinteressen seien "einmal mehr ausgebremst" worden. (dpa/swi)

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