Richter weist Wettbewerbsklage gegen VW ab

In den rechtlichen Auseinandersetzungen der beiden Streithähne Volkswagen und Prevent muss der ehemalige Zulieferer des Autobauers in den USA einen Dämpfer einstecken. Richter Bernard Friedman wies die Klage der bosnischen Firmengruppe gegen VW wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens am Montag (Ortszeit) vor einem Gericht in Detroit (Michigan) ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Damit gab der Richter einem Antrag von VW statt.

Das Gericht befand, der vorliegende Fall sei die Fortsetzung einer rechtlichen Auseinandersetzung in Deutschland zwischen europäischen Firmen, in der es um angeblich gesetzeswidriges Geschäftsgebahren einer deutschen Firma in Deutschland gehe - und daher solle er auch in Deutschland verhandelt werden.

Ein VW-Sprecher sagte, die Entscheidung reihe sich ein in Urteile zugunsten des Autobauers. "Sie zeigt, dass die Versuche der Prevent-Gruppe fruchtlos sind, Volkswagen im Ausland in gerichtliche Verfahren zu verwickeln", hieß es vom Konzern. Die Vorwürfe seien frei erfunden, Prevent habe mit der Klage nur die deutschen Gerichte meiden wollen.

Von Prevent hieß es, das Gericht in Detroit habe sich nicht zu Inhalten der Klage von Prevent USA geäußert, sondern lediglich formal argumentiert. "Es besteht aber keinerlei Anlass, von unseren Schadenersatzforderungen gegenüber Volkswagen abzurücken, daher werden wir diese nun auf anderem Wege geltend machen." Zuletzt habe es in Deutschland Urteile zugunsten von Prevent gegeben, die das Unternehmen zuversichtlich stimmten. Vor Weihnachten hatte Prevent vor dem Oberlandesgericht Celle einen Etappensieg verbucht: Die VW-Tochter Skoda muss dem Ex-Lieferanten nach der Aufkündigung eines Vertrags Schadenersatz zahlen, dabei ging es um Teile für Autositze.

Prevent hatte in der nun abgewiesenen US-Klage argumentiert, VW habe sich unrechtmäßig mit anderen Firmen abgesprochen, um Zukäufe von Prevent in den USA zu verhindern, dadurch sei der Gruppe ein Schaden von 0,75 bis 1 Milliarde Dollar entstanden. VW hatte erwidert, die Behauptungen von Prevent seien grundlos und gehörten nicht vor US-Gerichte.

VW und Prevent streiten sich schon lange vor Gericht, seit die von der bosnischen Unternehmerfamilie Hastor kontrollierte Firmengruppe VW 2016 mit einem Lieferstopp von Teilen zu einem zwischenzeitlichen Produktionsstopp in mehreren Werken zwang. Grund war ein Zwist über Lieferbedingungen und Preise. Aktuell sind vor Gerichten weitere Verfahren anhängig, so etwa vor dem Landgericht Braunschweig.

Aber auch in den USA läuft noch eine weitere Klage von Prevent vor einem Gericht in Detroit. Dabei bezichtigt Prevent unter anderem Volkswagen und die Sitzehersteller Adient und Lear wettbewerbswidrigen Verhaltens, um Prevent vom Markt der Sitzbezüge für Autos auszuschließen. Volkswagen wies die Anschuldigungen zurück und hat auch in dem Fall die Abweisung der Klage beantragt. (dpa-AFX/gem)

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