Regierung will Vetorecht einführen

Die Bundesregierung erweitert ihr Vetorecht gegen die Übernahmen bestimmter Firmen durch ausländische Investoren. Vor allem strategisch wichtiges Know How soll damit besser geschützt werden als bisher. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin: "Wir bleiben eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, aber wir achten auch auf faire Wettbewerbsbedingungen. Das sind wir unseren Unternehmen schuldig."

Vor allem die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern im vergangenen Jahr hatte für Aufsehen gesorgt und eine Debatte über den Schutz wichtiger Unternehmen ausgelöst. Rüstungsfirmen, deren Produkte etwa zur "elektronischen Kriegsführung sowie die zu deren Herstellung notwendige Ausrüstung eine zunehmend herausragende Bedeutung" hätten, sollen nun besser geschützt werden, ebenso wie Telekom-Anbieter, die Cloud-Anwendungen anbieten.

Wenn ein ausländischer Investor, der seinen Sitz außerhalb der EU hat, mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile an einem deutschen Unternehmen kauft, kann das Wirtschaftsministerium den Fall prüfen. Besonders wichtig ist das in strategisch wichtigen Branchen wie Telekommunikation/IT, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten. Der Fall Kuka zeigt aber, dass auch die Autobranche betroffen sein könnte. Jährlich schaut sich das Ministerium etwa 40 bis 50 ausländische Investitionen in Deutschland an.

Die Wirtschaft zeigte sich über die "schützende Hand" nicht begeistert: "Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnen wir ab", sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbandes BDI. Rund drei Millionen Menschen arbeiteten für Unternehmen in ausländischer Hand. "Die breite Definition vieler Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur ist problematisch. Dies macht den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv", sagte Mair. Die Regierung sollte stärker auf ausländische Partner einwirken, faire Bedingungen für deutsche Firmen zu schaffen.

Der chinesische Mischkonzern Midea den Augsburger Roboter-Hersteller Kuka geschluckt - gegen den Widerstand des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), dem aber die Hände gebunden waren. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich damals eingeschaltet, um ein Gegenangebot deutscher oder zumindest europäischer Firmen zu organisieren, allerdings ohne Erfolg. Ein Verkauf des Chip-Anlagenbauers Aixtron nach Fernost platzte, weil die USASicherheitsbedenken anmeldeten - Aixtron beliefert auch die Rüstungsindustrie.

Ohne China beim Namen zu nennen, sagte Zypries, deutsche Firmen stünden oft im Wettbewerb mit Ländern, "deren Wirtschaftsordnung nicht so offen ist wie unsere". In China müssen ausländische Unternehmen beispielsweise Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Unternehmen gründen, wenn sie dort ihre Produkte verkaufen wollen. An dem Gemeinschaftsunternehmen dürfen sie nicht die Mehrheit halten.

Mit Meldefristen und längeren Prüffristen sollen nun bestimmte Unternehmen besser schützen. Trotzdem bleiben die rechtlichen Hürden für ein Verbot einer Übernahme hoch. Zugleich will die Regierung zusammen mit Frankreich und Italien europaweit die Anforderungen an ausländische Investoren verschärfen. (dpa/swi)

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