Regierung will prüfen, ob Meldepflichten versagten

Nach dem überraschend großen Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler will die Bundesregierung nun die Meldevorschriften im Wertpapierhandelsgesetz prüfen.

Das ging am Mittwoch aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den zuständigen Bundestags-Ausschuss hervor. Es gehe vor dem Hintergrund des aktuellen Falles darum, ob die vorhandenen Regeln genügen, um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu gewährleisten, oder ob weitergehende Vorgaben erforderlich seien, hieß es darin.

Geely-Gründer Li Shufu hatte aus dem Stand 9,7 Prozent der Daimler-Anteile erworben und sich damit zum größten Einzelaktionär des Autokonzerns aufgeschwungen. Medienberichten zufolge soll eine Mischung aus verschiedenen Aktiengeschäften dazu geführt haben, dass die Meldepflichten dabei nicht schon früher griffen. Eine Entscheidung über mögliche Änderungen der Vorschriften bleibe der künftigen Bundesregierung vorbehalten, heißt es in der Vorlage.

Li Shufu trat derweil Befürchtungen entgegen, er wolle sich bei Daimler möglichst schnell Einfluss im Aufsichtsrat verschaffen und Einblick in Strategie und Technologie bekommen. "Ich habe nie nach einem Sitz im Aufsichtsrat gefragt und für mich hat das auch überhaupt keine Priorität", sagte Li der "Bild am Sonntag". Er respektiere Kultur und Werte von Daimler.

Laut "Handelsblatt" hat sich der chinesische Milliardär auch mit ranghohen Politikern der Union getroffen und dabei ebenfalls betont, keinen Posten im Aufsichtsrat anzustreben. Es geht ihm um Themen wie autonomes Fahren und Elektromobilität und nicht um Hardware wie Fertigung und Motorenentwicklung.

Außenminister Sigmar Gabriel wertete den Geely-Einstieg bei Daimler als Beleg dafür, wie groß die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Chinas seien. "Die Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg sind aber gleiche Wettbewerbsbedingungen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Der offenen deutschen Volkswirtschaft muss eine ebenso offene chinesische Volkswirtschaft gegenüberstehen. Der Schutz geistigen Eigentums, Investitionsschutz und Gleichbehandlung der am Markt tätigen Unternehmen sind dafür die Voraussetzung." (dpa-AFX/gem/ree)

Lesen Sie auch:

Kanzlerin Merkel zu Geely-Einstieg bei Daimler: "Da sind wir jetzt als Politik nicht gefragt"

Der Geely-Chef im Porträt: Der geheimnisvolle Mister Li

Nach Geely-Einstieg bei Daimler: Samuelsson verlässt Aufsichtsrat von Volvo Trucks

Neuer Großaktionär bereits zu Besuche bei Daimler

Nach Kauf von 9,7 Prozent der Daimler-Aktien: Will Li Shufu eine chinesische Version von VW formen?

Li Shufu investiert 7,5 Milliarden Euro: Geely mit 9,7 Prozent größter Daimler-Aktionär

China will technologische Weltführung: Chinesen geben Rekordsumme für Übernahmen deutscher Firmen aus

Aus dem Datencenter:

Daimler-Bilanz 2017