Regierung prüft Kurzarbeiterregelung für Leiharbeiter

Wolfsburg. Die Folgen der Abgas-Krisekönnten in der großen Koalition in Berlin für neuen Streit sorgen. Während die SPD nach Angaben von Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiterprüft, lehnt die Union die Pläne ab.

«Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereitet gerade Vorschläge vor», sagte Bundeswirtschaftsminister Gabriel (beide SPD) am Donnerstag in Wolfsburg nach einem Treffen mit dem Vw-Weltkonzernbetriebsrat. Ziel der Politik und des Konzerns müsse die Beschäftigungssicherung sein. «Jetzt in erster Situation werden die Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein.»

In Krisensituationen sind Leiharbeiter in anderen Fällen bislang immer die ersten gewesen, die ihren Job verloren haben. Der Schutz durch die Kurzarbeit-Regeln galt meist nur für die Stammbeschäftigten.

Gabriel betonte, am Ende dürfe es nicht dazu kommen, «dass die Beschäftigten, die Arbeitnehmer, den Preis zahlen sollen, dafür dass es massives und strafbares Verhalten der Manager gegeben hat». Es gehe auch darum, die Ehre der Arbeitnehmer zu verteidigen. «Ich kann nur dazu raten, sehr schnell zu sein mit dem Aufklärungsprozess.»

Vom Koalitionspartner in Berlin kamen skeptische Töne: «Ich warne vor Schnellschüssen. Schwankende Beschäftigungsmöglichkeiten sind für die Zeitarbeitsbranche charakteristisch», sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling. Deshalb seien sie von der Kurzarbeiter-Regelung ausgeschlossen. «Es kann auch nicht sein, dass nun der Beitragszahler für die Fehler des Managements bei VW aufkommen soll.» Mittelständische Unternehmen hätten nie die Chance auf eine solche Unterstützung. (dpa/gem)