Regierung erwartet 2,15 Millionen Kurzarbeiter

Arbeitnehmer sind nach Einschätzung der Bundesregierung millionenfach auf Kurzarbeitergeld wegen der Coronakrise angewiesen. "Es wird von 2,15 Millionen Fällen des Bezugs von konjunkturellem Kurzarbeitergeld ausgegangen", heißt es in der entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das "Handelsblatt" berichtete zuvor darüber. Das Ministerium geht von 1,15 Millionen zusätzlichen Fällen aus. Eine Millionen Fälle wären demnach auch nach geltendem Recht ohne die Erleichterungen zu erwarten gewesen.

Die Regierung erwartet Mehrausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 10,05 Milliarden Euro. Die beschlossene Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen schlägt demnach mit 5,99 Milliarden Euro zu Buche - die zusätzliche Zahlung von Kurzarbeitergeld selbst mit 4,06 Milliarden Euro.

Die BA übernimmt bei Kurzarbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Bundesweit gibt es bereits einen Ansturm von Unternehmen auf das erweiterte Kurzarbeitergeld in der Coronakrise. Streit gab es am Donnerstagabend darüber, ob Kurzarbeitergeld von den Unternehmen aufgestockt werden soll.

Das erleichterte Kurzarbeitergeld fließt rückwirkend zum 1. März. Betriebe können Kurzarbeitergeld nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen.

Die Gewerkschaften liefen Sturm gegen die Ausgestaltung der Regelungen. Denn den Arbeitgebern sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet werden. Verdi-Chef Frank Werneke sagte am Abend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es sei unsozial, dass die Arbeitnehmer davon nichts bekämen.

Werneke forderte, dass für die Beschäftigten insgesamt 80 Prozent des Lohns weiter fließen - bei Arbeitnehmern mit Kindern 87 Prozent. "Bei großen Teilen der Beschäftigten ist Kurzarbeit sonst der sichere Weg in die Sozialhilfe", sagte Werneke. In einer der dpa vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) heißt es: "Völlig inakzeptabel ist (...), dass diese Entlastung nunmehr einseitig den Arbeitgebern zugutekommen soll. Dies erzeugt soziale Schieflagen."

Der DGB, der Arbeitgeberverband BDA und die Regierung hatten am Mittwoch vereinbart, dass es weitere Gespräche geben solle, in denen nach Wegen gesucht werden soll, wie Einkommenslücken - vor allem in Härtefällen - geschlossen werden können. "Über die Wege hierzu gab es noch keine Einigung", hieß es bei der BDA.

In einigen Branchen gibt es bereits Tarifregelungen über eine Aufstockung. Nach einer Übersicht des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verpflichten sich die Arbeitgeber dabei, einen Zuschuss zu zahlen, so dass die Beschäftigten zwischen 75 und 97 Prozent des Nettogehalts erhalten. Bei der Deutschen Bahn seien es 80 Prozent des Bruttogehalts. Zu den Branchen mit entsprechenden Aufstockungsregelungen gehören die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Sachsen, der Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen, das KFZ-Handwerk in Bayern und die chemische Industrie. Entsprechende Regelungen gibt es außerdem bei der Deutschen Telekom.

In der Metall und Elektroindustrie besteht eine flächendeckende Aufstockungsregelung in Baden-Württemberg, wo das Kurzarbeitergeld je nach Umfang der Kurzarbeit auf 80,5 bis 97 Prozent des Nettogehalts erhöht wird. Beim Volkswagen-Konzern wird das Kurzarbeitergeld laut WSI in Abhängigkeit der Entgeltstufen auf 78 bis 95 Prozent erhöht.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt eine neue Regelung für Beschäftigte der Systemgastronomie: Hier wird die Leistung auf 90 Prozent des Nettoentgelts aufgestockt.

"Insbesondere in den klassischen Niedriglohnsektoren gibt es oft keine tarifvertraglichen Zuschüsse zum staatlichen Kurzarbeitergeld", sagte der WSI-Experte Thorsten Schulten. (dpa/swi)

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