Regierung bei Kaufprämien für E-Autos skeptisch

Die Bundesregierung will den Kauf von Elektroautos nicht mit staatlichen Prämien unterstützen, sondern prüft Verkehrsanreize wie etwa die Erlaubnis zur Nutzung von Bus-Spuren. Dies verlautete am Freitag kurz vor dem Elektromobilitäts-Gipfel am Montag aus Regierungskreisen. Zunächst ist am Montagmorgen ein Gipfeltreffen Merkels mit etwa 30 Gästen - vor allem Vorstandschefs - vorgesehen.

Freitag, 30. April 2010, 22.24 Uhr

Berlin. Die Bundesregierung will den Kauf von Elektroautos nicht mit staatlichen Prämien unterstützen. Stattdessen prüft sie Verkehrsanreize wie etwa die Erlaubnis zur Nutzung von Bus-Spuren, hieß es am Freitag kurz vor dem Elektromobilitäts-Gipfel am Montag. Dazu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spitzenvertreter aus Industrie und Forschung nach Berlin eingeladen. Offen bleibt, inwieweit der Bund seine Forschungsmittel gemäß Forderungen der Automobilindustrie über 2015 hinaus verstetigt. Ziel ist es, bis 2020 etwa 1 Million E-Autos auf die Straße zu bringen.

"Wir haben Zweifel an Kaufprämien, sehen aber durchaus andere Möglichkeiten, wie man die Bedingungen für das Elektromobil verbessern kann", hieß es in führenden Regierungskreisen. Daneben seien mit der Kfz-Steuerreform auch befristete Abgabebefreiungen für das E-Auto geschaffen worden.

In diesem Sinne warnte auch der Präsident des deutschen Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann vor einem "Subventionswettlauf", während die Importeure Kaufanreize zur massenhaften Vermarktung von E-Mobilen für nötig halten. Das Umweltbundesamt begrüßte klimapolitisch die Absicht von Regierung und Industrie, das Elektroauto voranzubringen. Dagegen warnte der CDU- Wirtschaftsrat vor "Illusionen" einer baldigen Elektromobilität und forderte die Autohersteller zu verstärkten Anstrengungen beim Abbau von Kohlendioxid (CO2) aus den heutigen Verbrennungsmotoren.

Zunächst ist am Montagmorgen ein Gipfeltreffen Merkels mit etwa 30 Gästen - vor allem Vorstandschefs - vorgesehen. Danach sollen sieben Arbeitsgruppen mit 147 "Spezialisten" aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft mit der Arbeit beginnen. Die Themen reichen von der noch schwierigen Batterietechnik und Speicherbarkeit von Strom und bis hin zu den Fragen der späteren Vermarktung. Ein erster Bericht wird nach Regierungsangaben im Spätherbst erwartet, ein zweiter soll im Frühjahr 2011 folgen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr, will die Industrie sich am Montag verpflichten, in den nächsten Jahren rund 20 Milliarden Euro jährlich in Forschung und Entwicklung zu stecken, "wobei ein maßgeblicher Teil dieser Aufwendungen in Elektromobilität, kraftstoffeffiziente Fahrzeuge sowie andere energiesparende Maßnahmen investiert wird".

Hybrid-Anteil wird wachsen

Reine Elektroautos bleiben einer Fachhochschul-Studie zufolge vorerst eine Nische. Bis 2020 könne aber mit etwa 1,7 Millionen auf deutschen Straßen gerechnet werden und 2025 bereits mit 4,5 Millionen, ermittelte das Center of Automotive der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach. Besonders schnell von der neuen Entwicklung profitieren werde das Hybrid-Elektroauto (mit Hilfsmotor). Sein Anteil werde bis 2025 auf 20 Prozent anwachsen. "Konventionelle Benzin- und Dieselmotoren bleiben in den nächsten Jahren die dominierende Antriebsform von Pkw." 2025 mache ihr Anteil nur noch 75 Prozent aus.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte im dpa-Gespräch, vorrangig den Sprit- und Kohlendioxid-Verbrauch bei konventionellen Fahrzeugen zu verringern. "Das verspricht den schnellstmöglichen Erfolg. Wir wollen die neuen Technologien", sagte er. Aber dazu müsse die heutige Batterien-Reichweite vervierfacht werden, damit die Fahrzeuge vollwertig außerhalb von Städten und auf Langstrecken nutzbar seien. "Bis wir das erreichen, dauert es noch lange." Die Prognosen für das E-Mobil sollten daher auf der Zeitachse verschoben werden.

Umweltbundesamt-Chef Jochen Flasbarth sagte dem Fachmagazin Autogazette.de, ohne Elektromobilität sei der nötige Klimaschutz nicht zu erreichen. Der werde zwar in den nächsten zehn Jahren damit noch nicht erreicht. "Doch es wäre grundfalsch, jetzt keine Entwicklungsimpulse zu setzen."

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte, die staatliche Forschungsförderung nicht nach 2011 abbrechen zu lassen. Erste Entscheidungen der Bundesregierung über die Fortführung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität erwarte er im Herbst, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der Ulmer "Südwest-Presse" (Montag). Die Industrie leiste 80 bis 90 Prozent der Forschungsmittel selbst, um sich einen Wettbewerbsvorsprung zu erarbeiten. (dpa/gem)