Rechnungshof prüft umstrittenes Standort-Verfahren

Der Bundesrechnungshof überprüft das Verfahren zur umstrittenen Standortvergabe der geplanten Batterieforschungsfabrik. "Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zu der Frage der Vergabe nach Münster - ist die gut, ist die richtig oder schlecht - äußern werden", sagte der Sprecher der unabhängigen Finanzkontrollbehörde des Bundes, Jens Hamer. Bei der Prüfung gehe es darum, ob das Verfahren an sich einwandfrei abgelaufen ist. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR berichtet.

Das Bundesforschungsministerium hatte im Juni entschieden, dass die mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik in Münster (Nordrhein-Westfalen) entstehen soll. Vor allem aus Baden-Württemberg gibt es seit Monaten Kritik daran, dass der Zuschlag für die Fabrik an Münster ging und nicht zum Beispiel an Ulm, wo schon seit einigen Jahren an der Entwicklung leistungsstarker Batterien für Elektrofahrzeuge geforscht wird.

An der Entscheidung für Münster hatte es auch Kritik gegeben, weil Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt. Die Ministerin hatte die Entscheidung verteidigt und betont, dass sie auf die Standortwahl keinerlei Einfluss genommen habe.

Die Prüfbitte sei nicht allein von der Opposition gekommen, sondern fraktionsübergreifend von allen Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestags an den Rechnungshof herangetragen worden, sagte Hamer. Wann genau mit der Prüfung begonnen werde, stehe noch nicht fest. Bis ein Ergebnis vorliege, könne durchaus ein Jahr vergehen. Derweil gehen die Vorbereitungen für den Bau der Fabrik in Münster weiter. (dpa/swi)

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