Reaktionen auf Dobrindts Konzept

Berlin. Nach der Vorstellung des Konzepts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürchtet der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), dass eine Pkw-Maut in Deutschland zu Streit mit den Nachbarländern führen könnte. «Wir müssen verhindern, dass wir die Pkw-Vignette einführen, die am Ende zum Streit mit unseren Nachbarn führt», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung «Die Welt» (Dienstag).

Die erhofften Einnahmen rechtfertigten dies nicht, sie lösten auch nicht den seit Jahren bestehenden Investitionsstau in Deutschland. Zudem sei zu befürchten, «dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Regelungen nachziehen werden und deutsche Fahrzeuge belasten», sagte Wansleben.

Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) befürchtet nun ein flächendeckendes Maut-Netz in Europa. «Das könnte der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein», sagte er den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Dienstag). Die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr werde dadurch ausgebremst. Groschek sieht noch erheblichen Änderungsbedarf bei Dobrindts Plänen: «Ein Konzept für eine allgemeine Maut kann nur überzeugen, wenn es gerecht und unbürokratisch ist.»

Nach den Bundesländern fordern auch die Kommunen eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen. Im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege. «Das muss sich auch in der Verteilung der Einnahmen aus der Maut widerspiegeln.»

Landsberg nannte die Pkw-Maut nur «einen ersten Einstieg». Langfristiges Ziel müsse sein, im Sinne des Bürokratieabbaus und zur Erleichterung der Reisemöglichkeiten die Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen, wobei allerdings der Ertrag dem jeweiligen Nationalstaat zustehen müsse.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Sören Bartol, sagte im Sender HR-Info, positiv an den am Montag präsentierten Dobrindt-Plänen sei, dass Länder und Kommunen beteiligt würden. Es müsse aber noch geklärt werden, wie hoch die Systemkosten und der bürokratische Aufwand seien. «Es kommt darauf an, was am Ende unterm Strich übrig bleibt, und dann kann man entscheiden, ob es einen Beitrag dazu leistet, die Infrastruktur in Deutschland auf dem Stand zu halten, den wir brauchen.»

Dobrindts Konzept sieht eine Vignette für das gesamte Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe vor. Der genaue Preis der Vignette richtet sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw. Inländische Fahrzeughalter sollen die Vignette automatisch per Post erhalten. Im Gegenzug sollen sie von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Die Abgabe soll ab 2016 auf allen deutschen Straßen gelten.

Die Gewerkschaft der Polizei monierte, es fehle ein praxistaugliches Konzept. Nach jahrelangen Personalkürzungen könne eine Kontrolle der Maut «nicht auch noch auf die Schultern unserer Kollegen geladen werden», sagte der Vorsitzende Oliver Malchow. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger Polizist zur Verfügung stehen. Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun.» (dpa/swi)