Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht angesichts der Vorwürfe zu strittigen Ausgaben des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect in die Offensive.
Um "falschen Behauptungen und Unwahrheiten" entgegenzutreten, stellte das Ministerium am Freitag Unterlagen auf seine Webseite. Darunter sind Rechtsgutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten und Vermerke.
Das Ministerium wies die Vorwürfe erneut zurück. "Der Bund hat keinen Euro zu viel an den Mautbetreiber gezahlt. Das Prüfungssystem des Bundes hat zu 100 Prozent funktioniert."
Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt habe, seien vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt worden.
Wie die Wochenzeitung "Die Zeit", das Internetportal "Zeit Online" und das ARD-Magazin "Panorama" zuvor berichtet hatten, handelte es sich bei den strittigen Ausgaben etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims.
Diese Posten seien jeweils als "Marketingkosten" für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.
