Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten auf Teilen der Autobahn 40 und in großen Teilen des Stadtgebiets in Essen sieht die Polizei erhebliche Probleme bei der Kontrolle. Wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, der Deutschen Presse-Agentur. "Und dafür ist die Polizei zuständig, ob wir wollen oder nicht."
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark befahrene Autobahn 40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.
Bei dem bestehenden Personalmangel sei "die Überwachung einer Umweltzone sicher nicht Priorität Nummer eins für die Polizei", sagte Mertens. Ohne zusätzliche Beamte könne diese Aufgabe nicht bewältigt werden. "Das geht auch nur, wenn man von außen erkennen kann, welches Auto in die Zone gehört und welches nicht." Wenn sich die Polizisten erst den Fahrzeugschein oder ein anderes Dokument zeigen lassen müssten, "dann ist es fast unmöglich, eine solche Verbotszone zu kontrollieren".
