Politiker und Ökonomen kritisieren Rodungsstopp scharf

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin wird nun mit Spannung erwartet, wie es in demStreit vor Gericht weitergeht. Die Rodungen, die seit Donnerstagabend liefen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg amWochenende gestoppt. Grund war die Beschwerde der Grünen Liga.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte nun vor weiteren Verzögerungen. "Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu", sagte er dem "Handelsblatt". Nach dem Imageschaden für Deutschland durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen müsse die Hauptstadtregion ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic mahnte im "Handelsblatt": "Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen." Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden. "Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein", betonte er.

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht den gerichtlich verfügten Stopp der Rodungsarbeiten ebenfalls kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Handelsblatt. Der Fall Tesla sei symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei.

Die Grüne Liga war mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete in zweiter Instanz den von ihm nun verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei. Zunächst sind nun bis zum morgigen Dienstag Einwendungen beim Gericht möglich.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Die Landesregierung inPotsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten Rodungsstopps gelassen: "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab", sagte der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels amSonntag.

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Im Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist. (dpa/os)

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