Politiker-Reaktionen zum Diesel-Konzept

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) pocht auf Details zum Diesel-Konzept der schwarz-roten Koalition. "Wir werden kritisch nachfragen, wie genau die Verabredungen der Bundesregierung umgesetzt werden", sagte er vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Donnerstag in Hamburg. Als Gast nimmt an dem regelmäßigen Treffen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil. Das Diesel-Konzept der Bundesregierung sieht unter anderem Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel vor - neben Umtauschaktionen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung dauerhaft zu verbessern.

Details sind nach Hermanns Angaben aber nach wie vor ungeklärt - etwa, ob die Autohersteller bereit sind, die Garantie für technische Nachrüstungen zu übernehmen. Offen sei auch, nach welchem Verfahren gemessen wird, um zu sehen, ob ein nachgerüsteter Diesel beim Stickoxidausstoß den Wert von 270 Milligramm je Kilometer unterschreitet. Der Bund hatte diesen Wert als Maßstab dafür genannt, dass Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in Gebiete mit Fahrverboten einfahren oder durchfahren können. Hermann will den Bund auch darauf hinweisen, dass Deutschland wegen schlechter Luft nach wie vor eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

In Stuttgart kommen erste Fahrverbote bereits zum Jahresbeginn - für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. Nach wie vor offen ist, ob es in Stuttgart später Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 geben wird. Diese will die grün-schwarze Landesregierung von der Wirkung von Luftreinhaltemaßnahmen abhängig machen. Deshalb ist auch das Diesel-Konzept des Bundes für Baden-Württemberg so wichtig.

Auch in anderen Städten waren Fahrverbote gerichtlich angeordnet worden, etwa in Frankfurt am Main und in Berlin. In Hamburg sind zwei Straßen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt, davon eine auch für Pkw ab Euro 6.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat öffentliche Mittel zur Förderung der Hardware-Nachrüstung ins Spiel gebracht. "Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen", sagte er. Dabei bezog er sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. "Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren." Dennoch bleibe es dabei, dass zuerst die Industrie gefordert sei.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol kritisierte den Vorschlag: "Der Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt, dass er kein Gespür mehr für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat. Es wäre doch absurd, wenn jetzt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen müssten." Stattdessen müssten die Hersteller die Kosten übernehmen. "Sie haben die Autos an die Kundinnen und Kunden mit dem Versprechen verkauft, dass diese damit überall hinfahren können."

Dieselbesitzer, die beim Kauf eines Neuwagens von einer Umtauschprämie profitieren könnten, bekommen demnächst Post. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Mittwoch im Bundestag eine "intensive Informationskampagne" an. An 1,4 Millionen Dieselbesitzer in 14 Städten mit besonders großer Luftverschmutzung werde ein Brief des Kraftfahrtbundesamts (KBA) weitergeleitet, der "alle Informationen" und die Nummern von Bürgerhotlines im Ministerium und bei den Autobauern enthalte.

Die Prämien der Hersteller sollen Kunden zum Umstieg auf sauberere Autos bewegen, um Fahrverbote zu verhindern.Betroffen sind Dieselbesitzer in München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Alternativ sollen sie nach Plänen der Bundesregierung die Abgasreinigung ihres Autos auch nachrüsten können, wenn das technisch möglich ist. Für diese Hardware-Nachrüstungen müssen aber noch viele Fragen geklärt werden - unter anderem, wer sie bezahlen soll. (dpa/swi)

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