Politik muss bei Klimaschutz handeln

Der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, fordert von der Politik mehr Tempo beim Klimaschutz. Kagermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Politik muss anfangen zu handeln. Es gibt genügend Maßnahmen, die unstrittig sind. Damit können wir jetzt beginnen."

Kagermann sagte weiter: "Wir müssen aber die Verbraucher und Kunden mitnehmen und anschauen, wie sie sich verhalten, wie ihr Kaufverhalten ist. Ganz wichtig ist, dass wir ein Monitoring brauchen, ob die Maßnahmen wirken."

Das Klimakabinett sollte aus Sicht des früheren SAP-Chefs die Botschaft senden, dass ein zukunftsfähiges Verkehrssystem die Mobilität nicht einschränkt. "Es muss außerdem einen Innovationsschub geben für unsere Wirtschaft. Denn nur so können wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten."

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Es liegen viele Vorschläge auf den Tisch, die nicht mehr als umstritten gelten - etwa ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Elektromobilität. Umstritten in der schwarz-roten Koalition ist vor allem noch das genaue Modell für eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden.

Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel wird aber verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Die Plattform mit Kagermann als Leiter ist eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften und Verkehrs- und Umweltverbänden. Sie hatte sich im März auf Vorschläge etwa für massive Investitionen zum Ausbau der E-Mobilität, in den öffentlichen Nahverkehr sowie die Digitalisierung des Verkehrs geeinigt.

Die Gruppe hatte auch empfohlen zu prüfen, dem Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr einen Preis zu geben. Damit würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer - allerdings soll es einen Ausgleich für besonders Betroffene geben.

"Wir haben in der Nationalen Plattform Handlungskorridore aufgezeigt, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können", sagte Kagermann. "Es ist machbar." Es liege nun an den politischen Akteuren, wie weit sie die Korridore ausreizten und welche Maßnahmen sie wählten. "Es gibt in allen Feldern Handlungsbedarf, bei alternativen Antrieben, alternativen Kraftstoffen, bei der Effizienzsteigerung, bei der Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsträger, dem Radverkehr und der Digitalisierung."

Bei alternativen Antrieben sei eine "Technologieoffenheit" notwendig, so Kagermann. "Wir können nicht nur auf Elektromobilität setzen, sondern wir brauchen die ganze Palette an Möglichkeiten. Das liegt schon daran, dass Elektromobilität in Teilen sicherlich genau die richtige Lösung ist - in anderen Teilen brauchen wir aber weitere Technologien. Im Schwerlastverkehr könnte zum Beispiel der Wasserstoff langfristig eine bessere Lösung sein. Die Bundesregierung sollte für die Forschung bei der Wasserstofftechnologie mehr Geld in die Hand nehmen." (dpa/fuh)

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