Piëch sagt definitiv nicht aus

Ferdinand Piëch wird definitiv nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal aussagen. Das erklärte sein Anwalt Gerhard Strate in einem entsprechenden Schreiben.

Der Leiter des Ausschusses, Herbert Behrens (Linke), hatte den früheren Volkswagen Aufsichtsratschefaufgefordert, am 6. März zur Vorgeschichte des Abgas-Skandals Auskunft zu geben. Piëch hatte das bereits zuvor abgelehnt. Der Ausschuss beschloss trotzdem, Piëch formal einzuladen. Anwalt Strate betonte: "Ich bitte die Mitglieder des Ausschusses, die Entscheidung meines Mandaten zu respektieren. Ich verbinde dies mit der Hoffnung, dass der Vorsitzende des Ausschusses diese Entscheidung nicht erneut zum Anlass für überschießende Kommentare nimmt."

Als Österreicher muss Piëch nicht aussagen, er könnte dies aber freiwillig tun.

Am vergangenen Donnerstag hatte Behrens nach einem Auftritt von Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufseher Stephan Weil (SPD) im Ausschuss gesagt: "Wenn er (Piëch) die Vorwürfe, die er da rausgehauen hat, ernst meint, muss er sie auch belegen." Einige Abgeordnete wollen Piëch befragen, weil er Berichten zufolge jüngst ehemalige Mitaufseher gegenüber Staatsanwälten schwer belastet haben soll. Es hieß, er habe schon im Frühjahr 2015 weitere Personen im VW-Aufsichtsratspräsidium ins Vertrauen gezogen - was diese vehement bestreiten. Öffentlich wurde der Skandal im September 2015.

Oliver Krischer, Obmann der Grünen im Ausschuss, kritisierte die Entscheidung: "Wir bedauern, dass Piëch nicht bereit ist, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Das bekräftigt das Sittengemälde von einigen Verantwortlichen eines Konzerns, dem es mehr um sich selbst als um das Wohl des größten deutschen Autobauers geht", sagte Krischer. (dpa-AFX/gem)

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