Pariser Minister sieht Probleme für Autobauer

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat wegen der angekündigten Rückkehr der US-Sanktionen gegen den Iran vor Problemen für die europäische Wirtschaft gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch das Prinzip der sogenannten extraterritorialen Sanktionen - dabei können auch Unternehmen aus anderen Ländern Probleme bekommen, wenn sie gegen US-Sanktionen verstoßen. "Das macht aus den USA den Wirtschafts-Polizisten des Planeten", sagte Le Maire im Sender France Culture. Dies sei nicht akzeptabel.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte deutsche Unternehmen bereits aufgefordert, Geschäfte mit dem Iran "sofort" runterzufahren.

Le Maire nannte als Beispiele für europäische Unternehmen, die im Iran aktiv sind, die Autobauer Renault und Peugeot sowie den Ölkonzern Total und den Flugzeugbauer Airbus, der mit Iran Air einen Vertrag über die Lieferung von 100 Flugzeugen geschlossen hatte.

Le Maire kündigte an, sich mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Großbritannien abzustimmen. Bis zum Ende der Woche will er zudem mit US-Finanzminister Steven Mnuchin telefonieren, "um mit ihm zu studieren, was die Möglichkeiten sind". Er äußerte den Wunsch, mit den Amerikanern etwa über mögliche Ausnahmen für bestehende Vereinbarungen zu sprechen.

Die deutsche Wirtschaft sieht die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA mit Sorge und hofft auf die Bundesregierung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verdüsterten sich die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. "Jetzt sind Bundesregierung und die EU gefragt, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen", erklärte der DIHK.

"Die Unternehmen treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit dem Iran das US-Geschäft zu verlieren", erläuterte der DIHK. "Schließlich drohen jetzt auch europäischen Unternehmen der Realwirtschaft Strafen in den USA, sollte sich zum Beispiel der iranische Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfinden." Viele US-Sanktionen träfen deutsche Unternehmen selbst dann, wenn die EU auf Sanktionen verzichteten. Es ist zudem unklar, ob die USA Altverträgen einen Bestandschutz gäben. (dpa-AFX/gem)

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