Die Opposition im Bundestag hat auch vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf kritisiert. Mehrere Politiker forderten den CSU-Politiker erneut zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, Scheuer habe bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut das Parlament belogen. Der Minister sagt am Donnerstag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Scheuer selbst ging bei den Haushaltsberatungen nicht auf die Pkw-Maut ein. Er betonte vor allem höhere Ausgaben für die Schiene. In den nächsten Jahren werde erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgegeben. Die Bundesregierung setze auf klimafreundliche Mobilität.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte, dies sei der letzte Verkehrsetat, den Scheuer vorlege. Der Minister habe die Verkehrs- und Umweltpolitik gegen die Wand gefahren. Kindler forderte etwa ein Straßenbau-Moratorium.
