Opposition sieht Chance für die Branche

Berlin. Die Opposition in Bundestag betrachtet den von ihr durchgesetzten Untersuchungsausschuss als Chance für die Industrie. "Wir wollen helfen, dass Arbeitsplätze gesichert werden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er warf der Bundesregierung vor, durch ihre freundliche Haltung gegenüber der Autoindustrie Arbeitsplätze zu gefährden. Beste Zukunftschancen habe, wer innovative und umweltfreundliche Autos baue. Auf den Verbrennungsmotor zu setzen, "halten wir von der Grundausrichtung her für fehlerhaft."

An der Entschädigung, die VW seinen Kunden in den USA zahle, könne man erkennen, dass diese einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hätten, sagte der Abgeordnete Herbert Behrens (Linke). Er hofft, dass der Ausschuss zu dem Schluss kommt, dass Kunden in den USA und Euro gleich behandelt werden müssen. Der Ausschuss hat jedoch keine Macht, den VW-Konzern zu etwas zu zwingen. Behrens, der wahrscheinlich den Vorsitz übernehmen wird, betonte, es handle sich nicht um einen reinen VW-Untersuchungsausschuss. Infolge der Nachmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes haben sich mehrere Autohersteller zu einem "freiwilligen" Rückruf von rund 630.000 Fahrzeugen entschieden.

Ins Rollen gekommen war der Skandal im September 2015, als die US-Umweltbehörden aufdeckten, dass VW seit Jahren eine illegale Software in seine Dieselmotoren einbaut, die dafür sorgt, dass die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Weltweit sind rund elf Millionen Pkw betroffen, in Deutschland sind es rund 2,4 Millionen.

Der Untersuchungsausschuss soll sich auch allgemein mit der Frage beschäftigen, warum ein Vier-Liter-Auto unter realistischen Bedingungen meist fünf oder sechs Liter braucht, kündigte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer an. "Das hat ganz praktische Auswirkungen für die betroffenen Kundinnen und Kunden." Das Verhalten der Regierung in der Abgas-Affäre sei "organisiertes Staatsversagen".

In der übernächsten Woche wird der Untersuchungsausschuss im Parlament diskutiert. Grüne und Linke wollen das Programm vor der Sommerpause beschließen und "in gebührendem Abstand vor der Bundestagswahl" im Herbst 2017 Ergebnisse vorlegen. Einzelheiten wie eine Zeugenliste liegen noch nicht vor, es gilt aber als sicher, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Ausschuss wird erscheinen müssen.

Unklar ist bisher auch, wer dem Ausschuss angehören wird. Behrens und Krischer gelten als sicher, dazu kommen vier Vertreter aus der Union und zwei von der SPD. Sören Bartol, Fraktionsvize der SPD, warnte vor einem grundsätzlichen "Verdacht der Kungelei". Er sei aber dafür, Verfehlungen lückenlos aufzuklären. (dpa/swi)