Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment GmbH alsMusterkläger im Verfahren zu Aktionärsklagen im VW-Abgasskandal bestimmt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in Braunschweig mit.
Die Deka wird von der Kanzlei Tilp Litigation vertreten. Alle weiteren Kläger seien Beigeladene dieses Musterverfahrens, hieß es weiter.
Bei den rund 1470 Klagen gegen den Autobauer geht es insgesamt um eine Schadenssumme von 1,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien etwa 70 weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Das Gesamtvolumen der Schadensersatzklagen liegt bei rund 1540 Fällen und rund 8,8 Milliarden Euro.
Vorwurf der Anleger gegen Volkswagen ist, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist die Vorwürfe zurück.Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen waren die VW-Papiere steil nach unten gerauscht, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugsaktien des Konzerns seit dem Ausbruch der Krise zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Konzern erstatten lassen.
Die Entscheidung des 3. Zivilsenats (Az. 3 Kap 1/16) zur Bestimmung des Musterklägers sei unanfechtbar, teilte das Oberlandesgericht mit. Im Musterverfahren werde mit bindender Wirkung für alle ausgesetzten Anlegerklagen entschieden werden. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung war zunächst unklar. Der Senat werde diesen voraussichtlich binnen der nächsten drei Monate festlegen. Das Landgericht Braunschweig hatte Anfang August den Startschuss für ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegeben. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) geht von einer langen Verfahrensdauer aus - und auch die nächste Instanz werde dazukommen.
Weitere Ansprüche könnten binnen sechs Monaten ab Bekanntgabe des Musterverfahrens im Bundesanzeiger schriftlich angemeldet werden, so das Oberlandesgericht. Dabei müssten sich die Kläger von ihrem Anwalt vertreten lassen. Die Anmeldung der Ansprüche hemme die Verjährung bis zum Abschluss des Musterverfahrens. Deka macht den Angaben zufolge unter den 1470 Anlegerklagen mit rund 265 Millionen Euro die höchsten Ansprüche geltend. Ein weiteres Kriterium für die Auswahl sei die Eignung, ein Musterverfahren angemessen zu führen und die Interessen anderer Beteiligter dabei zu berücksichtigen.
"Mit der jetzigen Bestimmung des Musterklägers beginnt das eigentliche Musterverfahren", sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp, Geschäftsführer der Tilp Litigation. Der Musterkläger habe besondere Bedeutung, denn kein anderer Kläger könne sich gegen dessen Handlungen und Erklärungen stellen, erklärte Tilp.
In Deutschland gibt es keine echten"Sammelklagen"wie im US-amerikanischen Recht. Einzige Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht - also zum Beispiel zwischen Aktionären und Unternehmen - die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern. (dpa-AFX/gem)
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