Ohne Verlängerung drohen Entlassungen "in hohem Maß"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor massivem Jobverlust ohne eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise. "Dann drohen im Dienstleistungsbereich Entlassungen in hohem Maß", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD sollten daher den Weg für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds freimachen.

Beim Koalitionsausschuss am 25. August wollen die Spitzen des Regierungsbündnisses voraussichtlich auch über eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beraten - von 12 auf 24 Monate.Im Gespräch ist, damit eine Qualifizierung der Beschäftigten zu verbinden.

Das Bundesarbeitsministerium schlägt nach einem Medienbericht vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 zu verlängern. Das Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)habe ein entsprechendes Modell entwickelt, meldet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein vertrauliches Konzept.

Demnach sollen den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 nur noch zu 50 Prozent - es sei denn, die Unternehmen bildeten Kurzarbeiter weiter. In diesem Fall solle der Staat die Beiträge bis März 2022 komplett übernehmen, heißt es in dem Bericht.

Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise aber beschlossen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Ab dem vierten Monat wird es nun auf 70 beziehungsweise 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent.

Werneke erläuterte, steigende Aufträge und Umsätze deuteten auf eine wirtschaftliche Erholung nach dem Corona-Einbruch hin. Es gebe aber auch Bereiche, vor allem im Dienstleistungssektor sowie etwa bei denAutozulieferern, die von der Krise weiter stark betroffen seien. "Der Flugverkehr kommt nicht richtig in Gang", sagte der Verdi-Chef. Kulturveranstaltungen fänden höchstens eingeschränkt statt. Der Tourismus leide weiter. "DasMessewesenliegt darnieder."

Hier brauche es Planungssicherheit durch Kurzarbeit. Werneke forderte, dass es bei der Aufstockung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des Einkommens bleibt. Etwa Angestellte der Hotellerie kämen mit 60 oder 67 Prozent Kurzarbeitergeld nicht über die Runden.

Werneke forderte zudem, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Unternehmen an die Verpflichtung zumJoberhaltzu knüpfen."Es kann nicht auf der einen Seite Kurzarbeitergeld abkassiert werden, und auf der anderen Seite werdenbetriebsbedingte Kündigungenausgesprochen", sagte er.

In der Koalition ist im Gespräch, mit längererKurzarbeit Qualifizierung der Beschäftigten zu verbinden. Auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, befürwortet eine Bindung an Weiterbildungsmaßnahmen."Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie", sagte Scheele der"Rheinischen Post"(Samstag). Vielmehr gehe es um"notwendige Transformationen"."Es ist daher klug, das Kurzarbeitergeld mit Qualifizierung zu koppeln, wo es sinnvoll ist."

Was für eine Qualifizierung die Kurzarbeitenden wann und wo machen sollten, das müssten dieSozialpartner und die Arbeitgeber selbst entscheiden. Der BA-Chef begrüßt auch eine mögliche Verlängerung der Bezugszeit für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate:"Wir werden nicht am Jahresende mit der Corona-Krise und deren Auswirkungen am Arbeitsmarkt durch sein."

Verdi-Chef Werneke lehnt eine verpflichtende Koppelung von Kurzarbeitergeld und Qualifizierung ab."Man darf den Blick nicht auf Branchen imTransformationsprozessverengen", sagte er. Etwa bei Flugbegleitern oder Künstlern gebe es eine vorübergehende Unterauslastung - keine strukturelle Änderung des Arbeitsfeldes.

Für diePlanungssicherheitder Unternehmen und Beschäftigten brauche es spätestens MitteSeptemberKlarheit über eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds, mahnte der Gewerkschafter. DerChef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hatte betont, eine Entscheidung pro Verlängerung sei verfrüht."Grundsätzlich hat Kurzarbeit zwar den Vorteil, überflüssige Entlassungen zu vermeiden, aber den Nachteil, notwendigen Strukturwandel zu verzögern", sagte er der"Rheinischen Post".

Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wollen mit einerOnline-Petitionihrer Forderung nach einem längerem Kurzarbeitergeld Nachdruck verleihen. Die erforderliche Fortschreibung von Corona-Sicherheits- und Schutzregelungen dürfe nicht dazu führen,"dass die Beschäftigten ganzer Branchen in Not geraten", heißt es in der Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und an die Koalitionsspitzen.

Auch dieIG Metall macht sich in einem offenen Briefan die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stark. 30 Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende haben demnach bereits unterzeichnet. (dpa/gem)

Lesen Sie auch:

Merkel befürwortet Verlängerung des Kurzarbeitergelds

Corona-Krise und Strukturwandel: 32.000 Jobs im Maschinenbau sind weggefallen

Ifo-Institut: Zahl der Kurzarbeiter sinkt – aber nicht überall

Aus dem Datencenter:

Umfrage zu Beschäftigungszahlen der Autoindustrie