Niedersachsen enttäuscht, Regierung und VDA erfreut, Woidke erklärt

Die Bundesregierung hat die angekündigte Ansiedlung einer Fabrik des Elektroautobauers Tesla nahe Berlin begrüßt. Die Entscheidung zeige, dass auch ein Hersteller wie Tesla von der Innovationskraft und den Vorteilen des deutschen Standorts überzeugt sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf Pläne von Regierung und Autobranche, das Ladenetz für E-Autos weiter auszubauen. Dies habe auch für ausländische Investoren offensichtlich einen hohen Stellenwert. Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tesla-Chef Elon Musk habe es nicht gegeben.

Musk hatte am Dienstagabend überraschend angekündigt, die europäische Fabrik von Tesla im Umland von Berlin zu bauen. In dem geplanten Werk in Grünheide südöstlich von Berlin sollen 6000 bis 7000 Arbeitsplätze entstehen, wie die Berliner Wirtschaftsverwaltung mitteilte. Für die Bundesregierung hatte unter anderem auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Entscheidung von Tesla begrüßt.

Niedersachsens Wirtschaftsministerium hat dagegen enttäuscht auf die Entscheidung des Elektroautobauers Tesla reagiert. Bis zur letzten Minute seien auch Emden an der Nordseeküste und Dörpen im Emsland als Standorte im Gespräch gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Tesla habe den zuständigen Referatsleiter im Ministerium in Hannover am Dienstagnachmittag darüber informiert, dass die beiden Orte nun aus dem Rennen seien. Die Entscheidung für das Berliner Umland habe Tesla mit Gründen der "Multimodalität" erklärt, etwa der Anbindung an Häfen und Flughäfen.

Das Tesla-Werk soll in der Nähe des geplanten Hauptstadtflughafens BER entstehen. Tesla hatte schon seit längerem nach einem Standort für eine große Fabrik für die Herstellung von Batterien und Fahrzeugen in Europa gesucht. Das Werk in Deutschland soll nach bisherigen Angaben voraussichtlich Ende 2021 in Betrieb gehen. Dort soll das aktuell wichtigste Tesla-Fahrzeug Model 3 für den europäischen Markt produzieren werden. Die Firma ist ein Vorreiter der Elektromobilität, kämpfte aber angesichts teurer und verzögerter Produktionsanläufe bei neuen Modellen immer wieder mit massiven Geldproblemen.

Der Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte zur Tesla-Entscheidung: "Die Ankündigung von Elon Musk zeigt, wie wichtig der Automobilstandort Deutschland für den Hochlauf der Elektromobilität in Europa ist. Sollten die Pläne in einigen Jahren umgesetzt werden, bedeutet dies einen weiteren Schub für die Elektromobilität. Eine Ansiedlung von Tesla in Deutschland stärkt den Automobilstandort Deutschland, der VDA begrüßt daher diese Entscheidung."

Schon heute würden deutsche Hersteller Pkw mit Elektroantrieb am Standort Deutschland fertigen. Mattes sagte weiter: "Die deutsche Automobilindustrie – Hersteller wie Zulieferer – investieren bereits massiv in die Elektromobilität und verfünffachen ihre E-Modellangebot bis zum Jahr 2023 auf über 150. Wir scheuen den Wettbewerb nicht, ganz im Gegenteil: Die deutsche Automobilindustrie ist im internationalen Wettbewerb gewachsen und hat deshalb eine Spitzenstellung eingenommen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ankündigung von Tesla für den Bau einer Fabrik in Brandenburg als Aufwertung des Standortes Deutschland bezeichnet. Altmaier sagte, Deutschland habe sich im Wettbewerb mit anderen Ländern durchgesetzt. Dies sei ein "Meilenstein" für den Ausbau der Elektromobilität. Deutschland habe die Chance, zu einem internationalen Zentrum bei der Batteriefertigung zu werden. Es sei mit Tesla bisher nicht über Subventionen gesprochen worden.

Altmaier treibt seit langem eine europäische Initiative zum Bau von Batteriezellfabriken voran, gemeinsam vor allem mit Frankreich. "Beides steht nebeneinander", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Tesla-Pläne. Die Batterieinitiative Altmaiers sei ein wichtiges Projekt im europäischen Interesse (IPCEI).

In Europa sind mindestens zwei solcher sogenannte IPCEI geplant, darunter ein Konsortium aus dem Peugeot-Hersteller PSA , dessen deutscher Tochtergesellschaft Opel und der Total-Tochter Saft. Die Bundesregierung hatte Fördermittel von mehr als einer Milliarde Euro zugesagt, Frankreich eine ähnliche Größenordnung. Europa hinkt bisher bei der Fertigung von Batteriezellen für E-Autos vor allem Asien hinterher, es droht eine Abhängigkeit.

Eine Batteriezellenfabrik mit rund 2000 Beschäftigten solle 2022 in Frankreich aufgebaut werden, hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im September gesagt. Eine zweite Fabrik ist in Deutschland geplant. Diese soll ab 2024 entstehen. Altmaier hatte ankündigte, das zweite, von Deutschland geführte Unternehmenskonsortium werde bis Jahresende an den Start gehen.

Die geplante Tesla-Fabrik kommt nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch wegen der Öko-Energien nach Brandenburg. "Wir haben den Rohstoff der Zukunft, wir haben erneuerbare Energien in Brandenburg", sagte Woidke. Das sei im Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk ein entscheidender Vorzug gewesen. "Wir verbinden hier Klimaschutz mit Wirtschaftsstärke und das muss das Signal sein in die ganze Welt." Bei elektrischer Leistung aus Öko-Energien pro Einwohner sei Brandenburg bundesweit vorn. Als weitere Vorzüge nannte Woidke die Metropolregion mit Berlin, eine hohe Dichte an Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen - und: "Wir haben Platz."

Brandenburg hat nach Angaben des Regierungschefs seit fünf bis sechs Monaten mit Tesla verhandelt. "Wir haben verschiedene Standorte angeboten, und die Standortauswahl hat dann Tesla getroffen", sagte Woidke. Die Ansiedlung "bedeutet eine der größten Investitionen in der Geschichte unseres Landes". In der Fabrik seien Elektromobilität und die Speicherung von Energie geplant.

"Wir sind bei 95 Prozent der Fragen durch, aber es werden auch noch weitere Fragen geklärt werden müssen", sagte der Regierungschef. Tesla seien Zusagen für übliche Subventionen im Rahmen des EU-Beihilferechts gemacht worden. Auf die Frage, ob noch ein Risiko bestehe, sagte er mit Blick auf Musk: "Ich habe ihn als sehr verlässlichen Menschen kennengelernt."

"Während von der deutschen Autoindustrie vornehmlich Meldungen zu Sparprogrammen und Kürzungen zu hören sind, verkündigt Musk massive Investitionen in Deutschland. Der weiße Ritter der E-Mobilität betritt sozusagen den Kampfplatz der heimischen OEM, um sich ihnen vor dem eigenen Burgtor zum Duell zu stellen. Diese Furchtlosigkeit verdient Hochachtung, auch wenn ich mich frage, wo das Geld für Factory, Ingenieurs- und Designzentrum herkommt", sagt Dr. Jan Burgard, geschäftsführender Partner bei Berylls Strategy Advisors. "Letztlich trifft Tesla eine Entscheidung, die die Konkurrenz erst einmal verunsichert, die aber vor allem die Transformation der Autobranche beschleunigen wird. Die E-Mobilität in Deutschland und Europa bekommt mit der Gigafactory jedenfalls einen enormen Zusatzschub."

Die Fabrik soll nach Angaben aus Regierungskreisen in Grünheide (Kreis Oder-Spree) auf eine ausgewiesene Industriefläche kommen, dort soll BMW schon einmal den Plan gehabt haben zu bauen. (dpa-AFX/gem)

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