Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil unverzüglich Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergreifen. Vor allem in Großstädten und an Autobahnen würden die Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten. Das sei ein deutlicher Verstoß gegen europäische Regeln, stellte ein Den Haager Gericht am Donnerstag fest und verurteilte in einer einstweiligen Verfügung den Staat zu konkreten Maßnahmen. Die Umweltschutzorganisationen Milieudefensie und Adem hatten das Verfahren angestrengt. Sie stellten fest, dass vor allem fossile Brennstoffe im Straßenverkehr und die intensive Viehzucht verantwortlich für die Verseuchung der Luft seien.
In Deutschland hat ein vergleichbares Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Ende Juli für Aufsehen gesorgt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, weil es ihrer Ansicht nach nicht genug gegen die Luftverschmutzung unternimmt, und Recht bekommen. In seinem Urteil machte das Gericht klar, dass die von der EU vorgegebenen Grenzwerte seiner Ansicht nach kaum ohne Fahrverbote eingehalten werden können. Dadurch aufgeschreckt, veranstalteten Politik und Autobauer einen Diesel-Gipfel, auf dem sich die Branche zu Software-Updates, Umstiegsprämien und einem Fond für Luftreinhaltung verpflichtete. Ob das reichen wird, ist jedoch noch unklar. Die DUH sieht sich jedenfalls bestärkt und hat vergleichbare Klagen gegen andere Städte eingereicht. (dpa/swi)
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