Neuer Aufschub für VW

San Francisco. Volkswagen hat bis zum 28. Juni Zeit, sich im Streit mit den US-Behörden über den Abgas-Skandal außergerichtlich zu einigen. Eigentlich wäre die Frist schon am 21. Juni abgelaufen, nachdem sie zuvor schon einmal verlängert worden war. Nun hat Richter Charles Breyer, bei dem die Klagen gegen VW in den USA gebündelt sind, dem Konzern erneut mehr Zeit gegeben. Davon betroffen sind sowohl für die mehreren hundert Zivilklagen auf Schadenersatz als auch für die Klage des US-Justizministeriums, das VW mit hohen Strafen für "Dieselgate" droht.

Eine grundsätzliche Einigung war bereits im April erzielt worden, jetzt geht es noch um die Einzelheiten. Breyer begründete die Verschiebung mit der "höchst technischen Natur" der Verhandlungen. Er will bis zum 26. Juni bekannt geben, ob er dem Vergleich zustimmt. Einen Haken gibt es allerdings: Die Einigung gilt nur für die Vierzylinder-Motoren. und damit für rund 480.000 der in den USA betroffenen 580.000 Autos. Die Verhandlungen über den Umgang mit den etwa 100.000 Sechszylinder-Modellen laufen noch.

Im September 2015 hatte die US-Umweltbehörde EPA enthüllt, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Pkw mit Dieselmotoren eine Software installiert hat, die erkennt, ob das Auto auf einem Prüfstand steht. Nur in diesem Fall arbeitet die Abgasreinigung korrekt, im Alltagsbetrieb werden die gesetzlich festgelegten Abgas-Grenzwerte deutlich überschritten. Betroffen sind Modelle der Marken VW Pkw, Audi, Porsche, Seat, Skoda und VW Nutzfahrzeuge.

Breyer verlangt von VW, die Autos entweder umzurüsten oder zurückzukaufen. Das könnte für VW sehr teuer werden. In den USA sind die Stickoxid-Grenzwerte für die Abgase erheblich strenger als in Europa. Deshalb können viele Fahrzeuge wahrscheinlich nicht so umgerüstet werden, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Hinzu kommt, dass VW-Besitzer in den USA noch eine substanzielle Entschädigung erhalten sollen. Für die europäischen Kunden ist das nicht vorgesehen, was für heftige Kritik an VW sorgt.

Der Aufschub gibt VW mehr Zeit und macht eine Einigung wahrscheinlicher. Trotzdem ist der Aufsichtsrat nicht erfreut über die erneute Verzögerung. Grund dafür ist die Hauptversammlung, die nach einer Verschiebung aufgrund des Abgas-Skandals nun am 22. Juni stattfindet. Sie werde nun noch ungemütlicher werden als ohnehin schon, hieß es im Aufsichtsrat. Man werde mit den Aktionären nicht offen reden können, weil es weiterhin de facto ein Schweigeabkommen gebe. Die Alternative wäre für den Konzern allerdings noch ungemütlicher: Wenn es keine Einigung gibt und es in den USA zum Prozess kommt, dürfte es sehr teuer werden. (dpa/swi)