Neue EU-Regeln zur Typgenehmigung ab 1. September

Fünf Jahre nach dem Diesel-Skandal treten am Dienstag (1. September) neue EU-Regeln in Kraft, die eine Wiederholung solcher Betrugsfälle verhindern sollen. Neue Automodelle sollen demnach künftig nicht nur strikter überprüft werden, bevor sie in der Europäischen Union auf den Markt kommen. Erstmals soll es auch Stichproben geben, ob genehmigte Modelle die Vorschriften auch im Verkehr einhalten. Bei Verstößen drohen im Extremfall drastische Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug.

Im September 2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen in Diesel-Fahrzeugen unerlaubte Software verwendet hatte, um Abgaswerte zu schönen. Folge war, dass Autos nur auf dem Prüfstand vor der Zulassung Grenzwerte einhielten, im Straßenverkehr aber ein Vielfaches gesundheitsgefährdender Schadstoffe ausstießen. Geschädigte Autofahrer kämpfen bis heute um Schadenersatz.

"Das Ziel ist, einen Skandal wie vor fünf Jahren nicht mehr zu erleben", sagte eine EU-Beamtin am Montag. Die Regeln zur sogenanntenTypgenehmigungwürden grundlegend verändert, und auch Geldbußen hätten künftig einen"hohen Abschreckungseffekt".

Typgenehmigung heißt: Will ein Autobauer ein neues Modell in der EU auf den Markt bringen, lässt erPrototypenvorab in einem EU-Land durchprüfen und sich die Einhaltung allerSicherheits- und Umweltvorschriftenbescheinigen. Hat er alle Stempel, darf das Modell in der ganzen EU verkauft werden.

Künftig wird nach Angaben der EU-Kommissionan drei Stellen nachgeschärft. So müssen EU-Staaten erstmals auch nach der Typgenehmigung Autos imRegelbetriebüberprüfen, und zwar mindestens eines von 40.000 Autos. Die EU-Kommission kann solche Prüfungen auch selbst vornehmen lassen.

Die Brüsseler Behörde kann zudem den Prüf- und Genehmigungsstellen der EU-Staatenauf die Finger schauen und EU-weite Rückrufaktionenstarten. Und sie kann die genannten Geldstrafen verhängen, falls ein EU-Staat bei nachgewiesenen Regelverstößen nicht gegen Hersteller einschreitet.

Die Grünen sind skeptisch, ob die geänderten EU-Regeln Betrug wie beim Diesel-Skandal künftig verhindern können. "Diese neuen Regeln sind gut und wichtig, leider werden grundsätzliche Probleme wieder nicht angegangen", kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Krischer bemängelt, dass sich Autobauer immer noch selbst aussuchen können, in welchem Land sie die Typgenehmigung vornehmen lassen wollen - zum Beispiel dort, wo Behörden "besonders schlafmützig" sind. Die eigentlichen Prüfer seien technische Dienste wie der TÜV, die bei illegalen Abschaltvorrichtungen in der Vergangenheit weggeschaut hätten. "Diese missbrauchsanfällige Regelung wird weitergeführt", kritisierte Krischer. (dpa/gem)

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