Nachbarländer erwägen Klage gegen Pkw-Maut

Gerade erst kam die Pkw-Maut ein Stückchen voran, schon droht dem CSU-Prestigeprojekt neuer Rechtsstreit. Denn die Einigung in Brüssel hat Unmut in den Nachbarstaaten ausgelöst.

Freitag, 2. Dezember 2016, 06.37 Uhr

Brüssel/Berlin. Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen kündigte an, ihr Land werde gegen die Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)klagen.

Auch Österreich kritisierte den Kompromiss umgehend. Verkehrsminister Jörg Leichtfried kommentierte, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei aus seiner Sicht nun zwar ein bisschen besser verschleiert, aber immer noch da. Die Opposition im Bundestag attackierte die Pläne ebenfalls erneut scharf.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)verteidigte die Maut dennoch als fair und gerecht. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)begrüßte den Kompromiss mit der EU-Kommission. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, es sei gut, dass Brüssel zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den geplanten Änderungen europarechtskonform sei.

Kritik von der Opposition

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand." Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste."

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt."

Dobrindt hofft auf Ertrag von halber Milliarde pro Jahr

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Diese sehen vor, dass inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden sollen. Fahrer besonders schadstoffarmer Autos sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen – insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.

Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

Weitere Staaten könnten sich Klage anschließen

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin kündigte bereits an, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte: "Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für die Freitagsausgabe.

Was würde eine Klage vor dem EuGH bewirken?

Üblicherweise leitet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" Klagen wegen der Verletzung von EU-Recht gegen EU-Staaten ein. Es besteht aber auch die Möglichkeit für einzelne Staaten, sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt.

Eine solche Klage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Allerdings können die Kläger separat eine einstweilige Anordnung beantragen – in diesem Fall darüber, dass die Maut vorerst nicht angewendet werden dürfte. Darüber würden die Luxemburger Richter in einem beschleunigten Verfahren entscheiden.

Wie lange eine Maut-Klage von Nachbarländern vor dem EuGH dauern würde, ist unklar. Die durchschnittliche Prozessdauer – von mündlichen Anhörungen bis zum Urteil – liegt bei rund 18 Monaten.

Das höchste EU-Gericht würde letztlich dann darüber befinden, ob die Maut-Regelungen im Einklang mit europäischem Recht stehen. In letzter Konsequenz könnte Deutschland verpflichtet werden, die Gesetze noch einmal zu ändern. (dpa)

VDA bemängelt offene Fragen

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA)sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe.

Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten demnach vermieden werden. Positiv sei jedoch eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer: "Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen." (dpa/mer)