MyTaxi droht weiterer Prozess

Frankfurt. Der zum Daimler-Konzern gehörenden Vermittlungs-App MyTaxi droht ein weiterer Rechtsstreit. DieServicegesellschaft TaxiDeutschland habe vor dem Frankfurter Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht, bestätigte eineSprecherin. DieTaxi-Zentralen sähen sich einem ruinösem Wettbewerb ausgeliefert. DieVerhandlung (Az.: 3-06 O 72/15 )findet nach Angaben des Gerichts am 24. November statt.

MyTaxi gewährt Rabatte von 50 Prozent, bei denen Kundender halbe Fahrpreis erstattet wird. Die Taxifahrer erhalten den vollen Preis. Der Fahrten-Vermittler argumentiert, dass dadurch die im Personenbeförderungsgesetz vorgesehenen Festpreise nicht unterschritten werden. Taxi-Zentralen und Verbände laufen trotzdem Sturm gegen die Aktion.

Vor dem Landgericht Hamburg war der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert, die die Rabatte bundesweit verbieten sollte. In Stuttgart und Umgebung hatte die dortige Taxi-Auto-Zentrale eine einstweilige Verfügung am Landgericht hingegen durchgesetzt. Über die Berufung will das Oberlandesgericht Stuttgart am 12. November entscheiden. Der Richter hatte zwar angedeutet, dieRabatte nicht grundsätzlich zu verbieten.Dieüber zwei Wochen andauernde Nachlassaktion von 50 Prozent könne aber als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, weil einzelneTaxifahrer nicht mithalten könnten. (dpa/swi)