Ministerpräsident Weil droht mit Zwangsmaßnahmen

Hannover/Wolfsburg. Angesichts des Lieferstopps zweier Zulieferer spricht sich der VW-Anteilseigner Niedersachsen notfalls für Zwangsmaßnahmen aus. Der bereits beträchtliche Schaden würde sich mit jedem Tag vergrößern, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover. Sollte die Verhandlungslösung scheitern, müsse Druck ausgeübt werden. "Dann wird man auch Zwangsmaßnahmen aufnehmen müssen", sagte Weil. Auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh verurteilte den Lieferstopp der beiden Zulieferer ES Automobilguss und Car Trim aus Sachsen. "Hier läuft ein ganz mieses Spiel", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Außerdem betonte Weil: "Ich kann nur dringend appellieren, vorhandene Meinungsverschiedenheiten auf dem Verhandlungswege beizulegen, aber die Lieferungen sofort wieder aufzunehmen." Der völlig inakzeptable Vorgang dürfe nicht Schule machen. "Wir stehen ja jetzt nach einigen Tagen vor der Erkenntnis, dass der Schaden und die Konsequenzen beträchtlich sind. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Wenn das jetzt noch lange so weiter geht, dann wird der Schaden noch wesentlich größer werden – und das sollten alle Beteiligten vermeiden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident.

Am Samstag wurde in Wolfsburg die Produktion des VW Golf gestoppt. "Viele machen sich hier bei uns in Wolfsburg Sorgen, wie es weitergeht", sagte Osterloh. Ein Konzernsprecher teilte mit, im Stammwerk seien Bereiche zur Vorbereitung der Fertigung ausgesetzt worden, die entsprechende Logistik ruhe bereits. "Schichten fallen dann ab Montag weg", sagte der Sprecher. Zum Wochenbeginn wird auch in Zwickau die Montage des Golf und Passat heruntergefahren.

Volkswagen und die Lieferanten ES Automobilguss und Car Trim vertagten ihre Gespräche, deren Ziel die Lösung des Konflikts ist, auf Montag. Aus Zulieferkreisen hieß es, dass man auf weitere Verhandlungen am Wochenende eingestellt gewesen sei, der VW-Konzern aber keine Gespräche am Samstag und Sonntag gewünscht habe. Ein Sprecher der Wolfsburger Autobauer wies das vehement zurück: Man habe die Beratungen in der Nacht zum Samstag unterbrochen – aber in gegenseitigem Einvernehmen zugleich auch einen Folgetermin für den Montag vereinbart. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten ebenfalls, es solle am Montag weitergehen.

In einer Bekanntmachung an die Mitarbeiter in Wolfsburg hieß es, für betroffene Beschäftigte unter anderem in Montage, Karosseriebau, Lackiererei und Presswerk werde im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Kurzarbeit geprüft. VW erwägt dies auch für die Standorte Braunschweig, Zwickau und Kassel. Für 7500 Beschäftigte im Passat-Werk Emden wurde bereits Kurzarbeit angemeldet. In Wolfsburg hingegen laufen die Bänder der Modelle Tiguan und Touran weiter.

Volkswagen hatte angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die nötigen Teile zu bekommen. Die beiden Zulieferer wiesen eine Verantwortung jedoch zurück, sie gaben VW die Schuld an dem Streit. Die hinter den Lieferanten stehende Prevent-Gruppe wirft VW vor, bestimmte Aufträge frist- und grundlos gekündigt zu haben. Dagegen wolle man sich mit dem Lieferstopp wehren.

Laut VW soll der Produktionsstopp beim Golf zunächst bis einschließlich Samstag, den 27. August, gelten. Ob auch darüber hinaus Schichten gestrichen werden müssten, sei noch nicht abzusehen und hänge vom Verlauf der Gespräche mit den Zulieferern ab.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Olaf Lies (SPD) will in dem Streit vermitteln. Er werde mit seinem sächsischen Amts- und Parteikollegen Martin Dulig darüber sprechen, sagte der Politiker dem Radiosender NDR Info. "Diese Auseinandersetzung ist auch für das mittelständische Unternehmen in Sachsen nichts, wo man so einfach sagen kann, das geht so weiter", meinte Lies. Der Konflikt müsse aber auch im Interesse der VW-Mitarbeiter rasch gelöst werden: "Wenn sich das lange hinzieht, mag ich über die Auswirkungen (...) noch gar nicht nachdenken." Er fügte hinzu, beide Seiten sollten sich an einen Tisch setzen. (dpa/os)