Minister will Autofahrer zu einem Drittel an Kosten beteiligen

Die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos müssen sich nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz Industrie, Bund und Autobesitzer teilen. "Denn ich sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist aber auch, dass diejenigen Konzerne, die ihre Abgas-Software manipuliert haben, ihre Mogelpackungen auch auf eigene Kosten wieder beseitigen müssen."

Angesichts der aus seiner Sicht unzureichenden Konsequenzen aus dem Diesel-Gipfel von Politik und Autoindustrie vor einem Jahr bekräftigte Buchholz die Forderung nach einer zügigen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. "Wenn wir den Stickoxid-Ausstoß wirklich wirksam eindämmen und Fahrverbote wie in Hamburg oder Stuttgart verhindern wollen, dann brauchen wir dringend eine Hardware-Nachrüstung der Modelle mit Euro-4- und Euro-5-Norm." Das sei der effektivste Weg, die Innenstädte sauberer zu bekommen.

Die Autohersteller hatten nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin im August vergangenen Jahres zugesagt,freiwillig 5,3 Millionen Fahrzeugeüber Software-Updates sauberer zu machen. "Ich glaube weder, dass dieses Ziel bis Jahresende erreicht wird, noch dass damit dasGrundproblem bei der Wurzel gepacktwird", sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass auch im Kieler ZentrumDiesel-Fahrverbote drohen. Bislang gibt es Fahrverbote in Teilen Hamburgs, Stuttgart plant Einschränkungen für ältere Diesel ab 2019.

EineDrittel-Aufteilung der Kosten von Hardware-Nachrüstungenist aus Sicht von Buchholz auch den Autobesitzern klarvermittelbar.Schließlich hätten die Besitzer von Euro-4- oder Euro-5-Diesel ihre Fahrzeugein Kenntnis der hohen Stickoxid-Werte gekauft. "Und sie würden durch die Nachrüstung denWert ihrer Fahrzeuge deutlich steigern."

Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos ist aber selbst innerhalb derBundesregierung umstritten. Während UmweltministerinSvenja Schulze (SPD)forderte, die Autoindustrie könne Milliardenbeträge dafür schultern, lehnt BundesverkehrsministerAndreas Scheuer (CSU)Hadware-Nachrüstungen ab.

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner widersprach Buchholz heftig. "Es ist eine Frechheit, dass die Autofahrer jetzt für den Betrug der Manager auch noch die Zeche zahlen sollen", sagte er. "In Wirklichkeit bräuchten wir diese Landesregierung jetzt, um den Druck auf die Autoindustrie hochzufahren." Es sei deren Pflicht, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen. "Man sichert die Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie", sagte Stegner.

"Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie." Die Qualitätsmängel deutscher Fahrzeuge müssten abgebaut werden, sonst werde Deutschland international den Anschluss verpassen. "Außerdem muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, emissionsfreie Autos zu bauen, denn auch das sichert Arbeitsplätze hierzulande statt in Japan oder China", sagte Stegner. (dpa/gem)

Lesen Sie auch:

ZDK: Ruf nach Hardware-Nachrüstungen

Diesel-Nachrüstungen der Hersteller: Scheuer: "Da ist noch Luft nach oben, also: Zeitdruck"

Verzug bei Software-Update droht: Scheuer macht Daimler-Chef Zetsche Druck

Kfz-Gewerbe fordert Hardware-Nachrüstung

Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos: Hersteller sollen über vier Milliarden Euro zahlen

Aus dem Datencenter:

Anzahl von EU6d-temp-Dieseln bei verschiedenen Herstellern