Angesichts eines Streits um Datenschutz in der Bundesregierung beim geplanten Gesetz zum autonomen Fahren hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst vor Verzögerungen gewarnt. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die Bundesregierung noch lange streitet, wird in dieser Legislaturperiode kein Gesetz verabschiedet, und die Autohersteller verlieren Zeit, die wir dringend für den deutschen Technologievorsprung brauchen. Jede Verzögerung gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand."
Wüst schlug vor, alle strittigen Fragen zum Datenzugriff der Sicherheitsbehörden auszuklammern. "Die Datenschutzfragen sind wichtig, müssen aber fürs autonome Fahren nicht in diesem Gesetz geklärt werden, denn sie haben genauso Bedeutung für das Fahren mit Fahrer."