Milliarden-Risiko für Volkswagen

San Francisco. Richter Charles Breyer spielt eine enorm wichtige Rolle für den VW-Konzern. Dabei sitzt der Amerikaner nicht in Wolfsburg, er arbeitet nicht einmal für den Konzern. Breyer ist Richter in Kalifornien, bei ihm sind die Klagen gegen das Unternehmen gebündelt. Der braungebrannte Mittsiebziger aus Kalifornien, Markenzeichen akkurater Seitenscheitel und Fliege, wird ganz maßgeblich darüber bestimmen, wie teuer "Dieselgate" den Autobauer zu stehen kommt, der die US-Behörden jahrelang mit manipulierten Abgaswerten an der Nase herumführte. VW hätte lieber vor einem anderen Gericht verhandelt.

"Ich habe einige ernsthafte Sorgen", sagte Breyer im Februar beim Auftakt des Mega-Verfahrens, für das über 600 Zivilklagen von US-Dieselbesitzern und Autohändlern und unter anderem auch eine Milliardenklage des Justizministeriums gebündelt wurden. "Fast 600.000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs - ohne gültige Zulassung". Das Problem müsse dringend gelöst werden.

Breyer setzte den Streitparteien eine Frist: "Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der Umweltbehörde EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt". Und er machte deutlich, dass er dabei vor allem den Konzern in der Verantwortung sieht. Das Top-Management sei spätestens seit September informiert - "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen."

Für VW könnte der Skandal, von dem weltweit rund elf Millionen Autos betroffen sind, in den USA besonders teuer werden. Alleine in der im Januar eingereichten Klage des Ministeriums wegen Verstößen gegen Umweltgesetze werden Strafen von über 45 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) gefordert. Dass VW wirklich zur Zahlung einer solchen Summe verdonnert wird, ist zwar unwahrscheinlich. Doch beim Feilschen um einen Vergleich legen die US-Regulierer die Latte damit hoch.

Bislang ist das Verfahren im vorprozessualen Stadium. In den meisten solcher Fälle kommt es gar nicht zum Prozess, weil vorher ein Vergleich geschlossen wird. Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich der VW-Vorprozess über Jahre ziehen kann und alleine die Sichtung relevanter Dokumente noch viele Monate dauern wird. Das würde allerdings Geduld von Breyer voraussetzen. Dafür muss VW wiederum guten Willen im Sinne einer Einigung zeigen.

Ein Kompromiss mit der EPA wäre ein guter Anfang, um den Richter milde zu stimmen. Doch die Verhandlungen sind festgefahren, nachdem die EPA einen Vorschlag des Konzerns im Januar abgelehnt hatwww. Momentan sieht es nicht nach einer Lösung vor Ablauf der Frist aus. VW-Chef Matthias Müller sieht den Konzern ohnehin als falschen Adressaten von Breyers Ultimatum: "Das muss er nicht uns sagen, das muss er den Behörden sagen", erklärte Müller Anfang März. Die EPA wollte sich auf Nachfrage nicht zum Verhandlungsstand äußern.

Was droht, wenn Breyers Frist nicht eingehalten wird? Unmittelbare Strafen könne der Richter nicht verhängen, erklärt Michael Hausfeld, einer der führenden Klägeranwälte, im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. "Er könnte das Verfahren aber beschleunigen und den Druck so erhöhen." Damit würden beispielsweise die Fristen für den ohnehin schon schwierigen Dokumentenaustausch verkürzt. Die Zeit, einen Vergleich auszuhandeln, würde knapper. "Es könnte dann noch in diesem Jahr zum Prozess kommen", glaubt Hausfeld. "VW muss verstehen, die Bedingungen nicht diktieren zu können."

Nach Einschätzung von NYU-Rechtsprofessor Harry First könnte Breyer zunächst versuchen, durch die Bestellung eines Vermittlers Zug ins Verfahren zu bringen. Auf jeden Fall ist der Richter, dessen Entscheidungen VW Milliarden kosten können, für resolutes Durchgreifen bekannt. "Ich glaube nicht, dass ich nachsichtig sein sollte", sagte er kürzlich in einem Verfahren gegen einen ehemaligen kalifornischen Senator. Breyer verurteilte ihn unter anderem wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Gefängnis.

Breyer, der 1941 in San Francisco geboren wurde, ist bereits seit 1997 Bundesrichter. Er stammt aus einer Juristenfamilie, sein großer Bruder Stephen ist ebenfalls Richter und zwar am obersten US-Gerichtshof Supreme Court. Breyer wurde wegen seiner Erfahrung mit komplexen und staatsübergreifenden Rechtskonflikten mit den VW-Fällen betraut. Die Anwälte des VW-Konzerns hätten einen anderen Gerichtsort vorgezogen. In der Autometropole Detroit erhofften sie sich mildere Richter, in Virginia wäre der WEg zur US-Firmenzentrale nicht so weit gewesen. (dpa/swi)