Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)will die Autoindustrie bei geplanten neuen CO2-Grenzwerten der EUnicht überfordern. Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, die Bundesregierung müsse zur Frage der künftigen Grenzwerte eine gemeinsame Position erreichen.
Sie finde die Vorschläge der EU-Kommission eine vernünftige Grundlage. "Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben."
DerKommission zufolge sollen Neuwagen von 2021 bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. In einem Zwischenschritt sollen es bis 2025 schon 15 Prozent weniger sein. Die deutsche Autobranche hält diese Pläne der EU-Kommission zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes für umsetzbar, stellt aber das Zwischenziel in Frage.
Zu den CO2-Grenzwerten gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Positionen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)hatte den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert strengere Grenzwerte.
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler hält CO2-Grenzwert dagegen für unsinnig und nannte sie "nutzlos". "Die CO2-Grenzwerte solltenvollständig abgeschafft werden", sagte er. Stattdessen müsse der Verkehrssektor schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel aufgenommen werden.
"Nur mit einem ausgeweiteten Emissionshandelsinken die gesamten CO2-Emissionen über die Sektorengrenzen hinweg auch dann, wenn die Verkehrsleistung wie in der Vergangenheit insgesamt steigt. Die Ausweitung des Emissionshandels würde außerdem gewährleisten, dass auch ältere Fahrzeuge einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Gegensatz dazu können die CO2-Grenzwerte über den Rebound-Effekt sogar zu steigenden Emissionen führen", so Köhler.
