Merkel möchte sich EU-Initiative anschließen

Unterm Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ab 2050: Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Klimakabinett einen Weg finden, das in Deutschland zu schaffen. "Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen", sagte die CDU-Politikerin beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin. Das bedeute nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften, sondern dass man den Ausstoß durch Aufforstung oder Speicherung ausgleichen müsse.

Wenn das Klimakabinett eine "vernünftige Antwort" dafür finde, könne das Land sich der Initiative und Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anschließen, die zum Ziel hat, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, sagte Merkel. Beim Petersberger Klimadialog kamen am Montag und Dienstag Minister und Unterhändler aus rund 35 Staaten zu informellen Gesprächen in Berlin zusammen. Das Treffen fand schon zum zehnten Mal statt. Zwischen den offiziellen Weltklimagipfeln soll es die Verhandlungen voranbringen.

Vergangene Woche war Merkel von Klimaschützern heftig kritisiert worden, weil sie sich unter Verweis auf Deutschlands Klimaschutzziele Macrons Initiative zunächst nicht angeschlossen hatte. Deutschland soll Stand jetzt bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Das Thema spielt Umfragen zufolge eine wichtige Rolle bei der Europawahl Ende Mai.

Merkel äußerte sich nicht konkret zur Debatte über eine neue Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen hatte. Es werde darum gehen, für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft zu schauen, "welcher Mix aus Ordnungsrecht und vielleicht auch marktwirtschaftlichen Methoden" der richtige Weg sei, sagte die Kanzlerin.

Derzeit verpasst Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele, es drohen hohe Kosten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit Eisblöcken vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Eisklötze bildeten den Schriftzug "Last Exit" (letzte Ausfahrt). Daneben standen Greenpeace-Demonstranten mit einem Schild mit der Aufschrift: "Frau Merkel, Kohleausstieg kann erst der Anfang sein." Greenpeace erklärte: "Der Welt bleiben zehn Jahre, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu begrenzen."

Das wichtigste Treibhausgas CO2 entsteht vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die Zementproduktion und andere Industrieprozesse. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre liegt inzwischen mehr als 45 Prozent höher als in vorindustrieller Zeit, also vor 1750. Seitdem ist die Durchschnittstemperatur weltweit um rund ein Grad gestiegen.

Dass Merkel auch das Speichern von CO2 als Weg zu Treibhausgas-Neutralität erwähnte, löste bei Umweltschützern Besorgnis aus. "Wir warnen ausdrücklich davor, gefährliche, teure und unerprobte Technologien wie die Speicherung von CO2 unter der Erde als Klimaschutz zu betrachten", sagte etwa BUND-Chef Hubert Weiger.

Umweltministerin Schulze sagte, über CO2-Speicherung müsste gesprochen werden. Da der Kohleausstieg in Deutschland beschlossen sei, gehe es nicht darum, Kraftwerke weiter laufen zu lassen, sondern um die Industrie und andere Rest-Emissionen. (dpa/swi)

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