Merkel lobt CATLs Entscheidung für Thüringen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter wachsende Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen auf dem wichtigen chinesischen Markt. Es zeige sich, dass bei der Marktöffnung Chinas den Worten auch Taten folgten, sagte Merkel anlässlich von deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Sie verwies auf gelockerte Voraussetzungen für Beteiligungen in China, die etwa auch nicht mehr als Gemeinschaftsunternehmen angelegt sein müssten.

Merkel hob zugleich die Entscheidung des chinesischen Herstellers CATL zum Aufbau einer Batteriezellenfabrik für Elektroautos in Erfurt hervor. Dies sei "ein wichtiger Tag für Thüringen". Diese Technologie werde von deutschen Anbietern bisher nicht angeboten, so dass die deutsche Autobranche auch chinesische Produkte kaufen dürfte. "Wenn wir es selber könnten, wäre ich auch nicht traurig", sagte Merkel. Wenn der chinesische Investor nach Europa komme, sei es aber gut, wenn dies in Deutschland stattfinde.

Anlässlich der Regierungskonsultationen unterzeichneten mehrere weitere Firmen Vereinbarungen für ein stärkeres Engagement in China.

Kanzlerin Angela Merkel hat beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin das gemeinsame Bekenntnis zu multilateralen Handelsregeln hervorgehoben. Ohne den Handelskonflikt mit den USA zu erwähnen sagte die Kanzlerin, Deutschland und China hielten sich an das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO.

Sie lobte neue Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Firmen in China, die Öffnung des chinesischen Finanzmarkts und die Tatsache, dass etwa deutsche Autokonzerne nun auch Beteiligungen über 50 Prozent erhalten könnten.

Auch die Situation der Menschenrechte und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen in China waren nach Merkels Worten Thema der Gespräche. Allgemein sagte sie: "Die Zusammenarbeit ermöglicht es, auch kontroverse Fragen offen miteinander zu besprechen."

Li war zusammen mit zahlreichen Ministern zu den 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dabei wurden 22 Abmachungen unterzeichnet. "Wir haben intensiv gearbeitet", sagte Merkel.

Die Konsultationen finden kurz nach der Eskalation im Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China statt. Diese nährte Befürchtungen vor einem Handelskrieg mit globalen Konsequenzen, auch innerhalb der Bundesregierung. Gegen die EU haben die USA ebenfalls Strafzölle verhängt.

Trump beschwerte sich zeitgleich mit den Konsultationen erneut über das immense Handelsdefizit seines Landes gegenüber der Europäischen Union. Gleichzeitig würden die USA aber einen Großteil der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato übernehmen, während viele europäische Partner unter der von der Nato angestrebten Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen würden. Trump griff erneut vor allem Deutschland an, das in diesem Jahr nur auf 1,24 Prozent kommt. Die USA liegen bei 3,6 Prozent.

Mit den Strafzöllen gegen China zielt Trump vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern.

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Eskalation hineinkommen, bei der es nur Verlierer gibt", sagte Hubert Lienhard, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Deutschland und China seien als weltweit größte Exportnationen in der gleichen Situation. "Ich könnte mir da schon ein gemeinsames Signal bei den Konsultationen vorstellen. Aber nicht als Drohung an die USA, sondern eher als gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel."

In China gibt es mehr als 5000 deutschen Unternehmen. Die Volksrepublik ist seit zwei Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner; 2017 betrug das Volumen 186,9 Milliarden Euro.

Lienhard fügte an: "Wir stehen im Wettbewerb zwischen zwei Systemen: der chinesische Staatskapitalismus gegen unsere freie Marktwirtschaft", sagte er. "Das bereitet immer wieder Probleme, die bei einem solchen Treffen angesprochen werden können."

Es war die fünften Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China seit 2011. (dpa)

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