"Man darf das Rad nicht überdrehen"

Die Autoindustrie muss sich bis 2030 auf noch strengere Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid einstellen, wenn das EU-Klimaziel wie geplant verschärft wird. Dann müsste der CO2-Ausstoß bei Autos pro Kilometer von 2021 bis 2030 um 50 Prozent sinken, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Die deutsche Autobranche warnte am Wochenende dringend vor einer weiteren Verschärfung, zumal die Hersteller bereits in der Krise stecken.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nächste Woche einen Vorschlag für ein drastisch verschärftes Klimaziel für 2030 machen. Nach dem "Klimazielplan" ihrer Behörde, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll statt einer Senkung der EU-Treibhausgase um 40 Prozent ein Minus von 55 Prozent erreicht werden, jeweils im Vergleich zu 1990. Dazu hat die Kommission eine Machbarkeitsstudie erstellt, einschließlich Zahlen für den Autoverkehr.

Zur Erreichung des bisherigen Ziels ist festgeschrieben, dass die CO2-Werte von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent sinken sollen. Wird das gesamte EU-Klimaziel verschärft, müsste auch im Verkehr nachgesteuert werden. "Bis Juni 2021 wird die EU-Kommission deshalb die CO2-Standards für Autos und Vans überprüfen und stärken", heißt es im "Klimazielplan", über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Der Verband der Automobilindustrie wies die Pläne zurück. "Wir stehen zu den bestehenden, sehr ambitionierten CO2-Zielen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie für schwere Nutzfahrzeuge bis 2030", sagte ein VDA-Sprecher am Samstag. Diese erforderten bereits enorme Investitionen. Eine weitere Zielverschärfung würde den dramatischen Konjunktureinbruch und die Folgen der Corona-Krise nicht berücksichtigen. Dies würde die Autoindustrie in Europa überfordern und zusätzlich Arbeitsplätze gefährden, argumentiert der VDA.

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in anderen Ländern steigen", sagte der SPD-Politiker, der als Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt.

Umweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) unterstützte hingegen die EU-Kommission. Bei einem erhöhten Klimaziel müssten alle mitwirken, sagte sie ebenfalls den Funke-Zeitungen. "Deshalb müssen auch die Klimaanforderungen an neue Autos weiter erhöht werden. Mit den zahlreichen und sehr umfassenden Fördermaßnahmen zur Elektromobilität, die wir als Bundesregierung jetzt bereitstellen, kann das auch gelingen."

Die Autoindustrie steht mitten in einem schwierigen Wandel hin zu alternativen Antrieben und immer mehr Internet im Auto. Vor allem mittelständische Zulieferer hängen noch am Verbrennungsmotor, der mit immer schärferen Klimazielen noch schneller verdrängt würde. Sie leiden zudem unter der Absatzflaute in der Corona-Pandemie.

Umweltschützer drängen die EU-Kommission jedoch zu noch ambitionierteren Zielen. Eine Senkung der CO2-Werte bei Neuwagen um 60 Prozent sei bis 2030 technisch machbar und klimapolitisch notwendig, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch - anders als bisher - der Realität entsprächen und nicht geschönt würden. (Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa)

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