Linke-Fraktion in Brandenburg sieht noch Risiken

Für die geplante "Gigafactory" von US-Elektroautohersteller Tesla gibt es nach Ansicht des Brandenburger Linksfraktionschefs Sebastian Walter noch Risiken. "Die Planungsverfahren, so wie sie hier jetzt dargestellt werden, (sind) in der Kürze der Zeit nur sehr, sehr schwer möglich", sagte Walter. "Es ist auch nicht klar, wie sich die Umweltbelastungen auswirken werden."

Der Landkreis Oder-Spree rechnet damit, dass Tesla die Planungsunterlagen für das Werk im brandenburgischen Grünheide in Kürze bei den Behörden einreicht. Landrat Rolf Lindemann (SPD) sagte in Fürstenwalde, das Unternehmen Tesla bereite gerade die Genehmigungsunterlagen vor. Die seien für die nächsten Tage avisiert.

Tesla will auf einem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide vom Halbjahr 2020 an mit dem Bau einer "Gigafabrik" beginnen. Von 2021 will der Autohersteller den Kompakt-SUV Model Y fertigen. Die Pläne waren im November bekannt geworden. Bis zu 4000 Menschen sollen nach Angaben des Landrates in der Fabrik in drei Schichten arbeiten. Bislang war von bis 3000 Mitarbeitern die Rede gewesen.

In Grünheide sollen nach bisherigen Angaben der Landesregierung in einem ersten Schritt 3000 Menschen Arbeit finden. Der Finanzausschuss des Landtags berät an diesem Mittwoch über den Kaufvertrag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in einem Interview des "Tagesspiegels" Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt, falls das Ministerium darum gebeten werde.

Der Linksfraktionschef befürchtet ein Ungleichgewicht zwischen den Verhandlungspartnern. "Ich habe eher das Gefühl, dass das wirklich gerade ein Pokerspiel ist, was da stattfindet zwischen Tesla und der Landesregierung", sagte Walter. "Wir müssen gemeinsam mit der Landesregierung dafür sorgen, dass bei diesem Pokerspiel nicht die Leute am Ende verlieren, die Menschen in Brandenburg verlieren."

Walter forderte, die rot-schwarz-grüne Landesregierung solle Tesla Grenzen setzen. Er nannte als Beispiel, das Land solle die Waldflächen nicht verkaufen, sondern über Erbpacht reden. "Das gibt eine Sicherheit für den Investor, aber auch eine Sicherheit für uns als Land", sagte Walter. Er betonte zugleich, dass die Linke die Pläne für die Fabrik begrüße: "Wir wollen diese Investition nicht verhindern."

Eine Steuerungsgruppe, in der unter anderem Kommunen wie Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche zusammenarbeiten, soll sich mit den Auswirkungen der geplanten Ansiedlung beschäftigen. "Wir sind dran, wir arbeiten an den Dingen", sagte Lindemann. Seinen Angaben zufolge soll herausgearbeitet werden, in welchen Bereichen die umliegenden Städte und Gemeinden Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien die Infrastruktur und der Wohnungsbau. Der klare Auftrag des Landkreises sei jetzt, dafür zu sorgen, dass die infrastrukturellen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die betreffenden Mitarbeiter nah am Produktionsstandort wohnen könnten. (dpa/swi/gem)

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Produktion bei Tesla seit 2016