Laschet will ein "klimaneutrales Industrieland"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat der Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs mehr Freiräume versprochen. Der CDU-Chef sagte am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin, der Staat dürfe nicht immer mehr regulieren, Vorschriften müssten zurückgenommen werden. Der Ausbau der Infrastruktur müsse schneller werden: "Wir sind zu langsam."

Laschet sprach sich erneut für ein "Modernisierungsjahrzehnt" aus. Die Frage sei, wie man Klimaziele erreichen und trotzdem Industrieland bleiben könne. "Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland sein", sagte der CDU-Chef. Dies werde von den "Wettbewerbern" nicht so betont. Deutschland müsse auch in 20 Jahren noch eine Auto-, Chemie- und Stahlindustrie haben.

Der Chef des Chemiekonzerns BASF , Martin Brudermüller, lobte Laschets Bekenntnis zum Industrieland. Dies dürfe aber kein "Lippenbekenntnis" bleiben. Es sei eine "Entrümpelung" nötig und kein "Gestaltungswahn" des Staates.

Laschet erteilte außerdem Steuererhöhungen nach der Wahl erneut eine Absage. Mit mehr Wachstum würden sich die Steuereinnahmen erhöhen, es gebe aber auch keinen Raum für große Steuersenkungen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Industrie einen Schulterschluss beim Klimaschutz angeboten. "Wir werden es nur gemeinsam schaffen können", sagte sie. Die Kräfte müssten gebündelt werden.

Baerbock bekräftigte die Idee eines "Industriepakts". Die Grundidee dahinter ist, dass der Staat Zusatzkosten für klimaschonendere Produktionsweisen tragen soll, bis sich diese rechnen. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. Die Grünen-Chefin sagte, es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die Industrie sei eine Säule für Wohlstand.

Bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff sprach sich die Grünen-Chefin gegen eine Förderung mit der Gießkanne aus. Es werde voraussichtlich nicht genug Wasserstoff geben, um ihn in allen Branchen einzusetzen. Man brauche Wasserstoff nicht in kleinen Autos, dort gebe es Alternativen, sondern etwa in Stahlwerken.

Wo Wasserstoff genau in welchem Umfang eingesetzt werden soll, ist umstritten. Die Autoindustrie will ihn auch zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe bei Autos einsetzen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sagte beim Tag der Industrie, die Politik solle die Rahmenbedingungen setzen und verbessern - aber nicht die Technologie bestimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission vor zu scharfen Klimavorgaben an die Industrie gewarnt. Die CDU-Politikerin sagte, ein Industrieland wie Deutschland brauche Rahmenbedingungen, die auch machbar seien und nicht die Wirtschaft aus Europa vertreiben würden. Man sei in intensiven Diskussionen dazu mit der EU-Kommission.

Die EU-Kommission will am 14. Juli ein großes Gesetzespaket zur Umsetzung des ehrgeizigen neuen EU-Klimaziels vorlegen: minus 55 Prozent Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)etwa hatte die EU-Kommission bereits vor zu scharfen Regelungen für die Autoindustrie gewarnt.

Für den Umbruch hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft sind Merkel zufolge riesige Investitionen sowie Reformen für notwendig. "Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. "Wir leben in einer Zeit des Umbruchs." Investitionen seien von entscheidender Bedeutung.

Dies sei einerseits die Aufgabe der Wirtschaft, sagte Merkel. Es gebe aber Bereiche, in dene es nicht ohne staatliche Unterstützung gehe. Sie nanntenden Ausbau einer europäischen Mikrochip-Fertigung oder einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos. (dpa/swi)

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