Klimaschutz, Mobilfunkausbau und Ladesäulen für E-Autos - das sind wichtige Themen bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. Zuvor gibt es Beratungen im Kreis der Länderchefs.
Beim Klimaschutz hatte der Bundesrat in der vergangenen Woche Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Die Länder wehren sich dagegen, dass die Vorhaben finanziell zu ihren Lasten gehen. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden. Der Ausschuss kommt zum ersten Mal am kommenden Montag zusammen.
Beim Ausbau des schnellen Mobilfunks vor allem in ländlichen Regionen stehen Bund, Länder und Gemeinden vor großen Aufgaben. Vielerorts gibt es noch Funklöcher. Die Bundesregierung hatte eine Strategie zum Ausbau des Mobilfunks beschlossen. Notfalls soll der Staat helfen. Schnelles Internet ist eine Voraussetzung für vernetzte und später einmal autonom fahrende Autos.
