Berlin. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", der Bund solle "den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen", denn Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte vor einigen Tagen angekündigt, die für 2016 geplante Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in derselben Zeitung völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: "Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit."
Kramp-Karrenbauer forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut. "Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser", sagte die CDU-Politikerin. Sie empfahl allerdings, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aber stellte sich demonstrativ hinter den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Dobrindt hat die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die EU-Kommission wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht. Eigentlich wollte der CSU-Politiker die Maut im Laufe des kommenden Jahres starten. Seehofer zeigte sich «bitter enttäuscht» über Brüssel: «Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan», kritisierte er. (av/dpa)
