Lagarde fordert CO2-Preis von 70 statt 2 US-Dollar

Mitten in der deutschen Debatte über eine CO2-Steuer macht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) dafür stark, den Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch zu erhöhen. Der Klimawandel sei die "große existenzielle Herausforderung unserer Zeit", heißt es in einem Blogeintrag von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar. Der IWFbekräftigte damit seine Position. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels. Ein höherer Preis oder eine CO2-Steuer würde insbesondere fossile Brennstoffe - also Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen.

Es herrsche ein zunehmender Konsens darüber, dass eine CO2-Bepreisung das wirksamste Instrument sei, um die Erderwärmung einzudämmen, so der IWF. Sie biete umfassende Anreize, um den Energieverbrauch zu senken, sauberere Kraftstoffe zu verwenden und private Finanzierungen zu mobilisieren. Wie dies am besten funktionieren könnte, werde von Land zu Land unterschiedlich sein.

Lagarde und Gaspar verweisen auf das Pariser Klimaabkommen von 2015, nach dem die Erderwärmung klar unter 2 Grad begrenzt, möglichst aber bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Es sei an der Zeit nachzudenken, wie diese Verpflichtungen eingehalten werden sollten.

Das Ziel einer Begrenzung auf 2 Grad würde laut IWF erfordern, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund ein Drittel weltweit gesenkt werden. Erforderlich sei ein globaler CO2-Preis von 70 US-Dollar (gut 62 Euro) je Tonne. Aktuell liege der Preis im weltweiten Durchschnitt bei nur 2 Dollar pro Tonne. Um Belastungen durch höhere Kraftstoffpreise zu vermeiden, könnte eine CO2-Preisgestaltung durch Steuersubventionen ergänzt werden, um Anreize etwa für eine Umstellung auf sauberere Fahrzeuge zu schaffen.

In Deutschland ist zuletzt die Debatte über eine mögliche CO2-Steuer für mehr Klimaschutz intensiver geführt worden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich dafür aus, mit Einkünften der Steuer sollten aber die Bürger an anderer Stelle entlastet werden. Die Union war zuletzt auf Distanz zu einer CO2-Steuer gegangen.

Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, "den Ernst der Lage nicht verstanden" zu haben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten."

Eine CDU-Sprecherin hatte am Freitag gesagt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die CDU wolle sich auf Drängen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer positionieren.

Beim EU-Emissionshandel mit begrenzten Verschmutzungsrechten geht es darum, diesen vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten. Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe - also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen.

Nach Ansicht der Grünen würde eine Erweiterung des Emissionshandels aber viel zu lange dauern und nicht das Erreichen der Klimaziele sichern. Baerbock sagte: "Mittlerweile sind Strafzahlungen fällig, weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro an Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt."

Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation woanders entstehe. "Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union bei ihrer Wirtschaftspolitik auf einem völlig veralteten Stand", argumentierte sie weiter.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. (dpa/os)

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