Karlsruhe. Ein Gütetermin im Kündigungsverfahren des Daimler-Betriebsrates, der wegen Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» Schlagzeilen machte, hat keine Einigung gebracht. Dennoch hoffe man noch auf eine außergerichtliche Lösung, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Münchschwander am Donnerstag.Der Anwalt des Unternehmens bestritt, dass die Kündigung etwas mit den Facebook-Äußerungen zu tun hätte. Ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Facebook-Äußerungen über «Charlie Hebdo» ruht derweil, weil es nach einer Kündigung hinfällig würde.
Dem 25-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, in rund 50 Fällen seine Arbeitszeit nicht richtig erfasst zu haben, sagteMünchschwander. «Ich weise alle Vorwürfe zurück», sagte der Daimler-Mitarbeiter vor Gericht. «Wenn es zutreffen sollte, dass der Kläger das Gelände mehrmals verlassen hat, wäre das ein heikles Thema», sagte der Richter zu den Vorwürfen.
Der Mann sprach von einer«politisch-motivierte Kündigung». Zu seinen Kommentaren auf Facebook äußerte er sich nicht. Der Mann hatte Anfang Januar mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie «Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo» für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt. Betriebsrat IGMetall und Unternehmen hatten beimArbeitsgericht Karlsruhe dieAmtsenthebung beantragt. (dpa/gem)
