Kramp-Karrenbauer pocht auf nationalen Klimakonsens

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht bei der Umsetzung des geplanten schwarz-roten Maßnahmenkatalogs für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Konsens. Notwendig sei "eine breite gesellschaftliche Diskussion, ein nationaler Klimakonsens, weil wir dann eine wirkliche Antwort auf die Herausforderungen von Klimawandel und Klimaschutz geben können", sagte sie bei der Vorstellung eines von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Grünen-Thinktank "Zentrum Liberale Moderne" herausgegebenen Buches mit dem Titel "Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern".

Die Regierung müsse deutlich machen: "Das ist ein Projekt, das so aufgesetzt ist, dass es die Bürger ein Stück weit auch zu ihrem eigenen Projekt machen können", forderte Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf die am 20. September geplanten Entscheidungen mit Maßnahmen zur Reduzierung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) betonte sie: "Ich glaube, dass der Erfolg all dieser Maßnahmen vor allen Dingen darin liegen wird, ob wir es schaffen, von einer Denke wegzukommen: Wir setzen etwas auf über die Köpfe der Bürger hinweg."

Der Bevölkerung müsse signalisiert werden: "Wir setzen auf Mitnahme, wir setzen auf offene und ehrliche Diskussionen", sagte die CDU-Chefin. Die Debatte nach dem Motto zu führen, es werde alles gut, keiner werde Belastungen merken, sei unredlich. Die Regierung werde mit dem Klimaschutzpaket "natürlich in sehr persönliche und private Lebensbereiche eingreifen". Man stehe vor der Frage, wie viel Verantwortung in Freiheit könnten die Bürger tragen, "und wo greifen wir lenkend und regulierend etwa durch Vorgaben - Verbote werden zurzeit diskutiert - mit ein".

Deutschland müsse als ein hoch industrialisiertes Land den Beweis antreten, dass mit marktwirtschaftlichen Mitteln Klimaschutz umgesetzt werden könne, der die industrielle Basis nicht vernichte und das Land wettbewerbsfähig mache, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesrepublik könne so auch einen Impuls für andere Staaten setzen, die vor vergleichbaren Aufgaben stünden.

Kramp-Karrenbauer sprach bei dem Buchprojekt von einer "ungewöhnlichen Versuchsanordnung". Es gehe um vorurteilsfreies Denken und nicht um einen Flirt von Schwarz und Grün oder das plötzliche Ergrünen der CDU. Vielmehr sei die Debatte in der CDU auch eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Partei. Schon vor 70 Jahren seien etwa in den Düsseldorfer Leitsätzen ökologische Ansätze formuliert worden. (dpa-AFX/fuh)

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