Kommunen fordern Kompensation für Gewerbesteuerausfall

Kommunen pochen auf eine Kompensation von Steuerausfällen durch Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des Dieselskandals. Die pfälzische Stadt Wörth am Rhein lädt dazu zusammen mit der niedersächsischen Kommune Wolfsburg zu einem Städtegipfel am 1. April in Mainz. Dort solle beraten werden, wie Kommunen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der Strafzahlungen entschädigt werden können, sagte Bürgermeister Dennis Nitsche der Deutschen Presse-Agentur.

"Erstens wollen wir Kommunen unser Geld zurück, zweitens muss dieses Problem für die Zukunft abgestellt werden", sagte der SPD-Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen büßen müssen, weil die Strafzahlungen von der Gewerbesteuer abgezogen werden, und die EU, der Bund und einige Bundesländer kassieren auf Kosten der Kommunen."

Müsse ein Unternehmen Strafe zahlen, gehe das Geld an das jeweilige Bundesland, in dem die Ermittlungen geführt werden, sagte Nitsche. Bei Kartellverfahren gehen die Zahlungen an den Bund oder die EU. Gleichzeitig wirke sich die Strafzahlung auf die Höhe der Gewerbesteuer aus, die an die Kommune entrichtet werden muss - für diesen Ausfall erhalte eine Kommune jedoch keinen direkten Ausgleich.

"Somit zahlen alle Kommunen, in denen die Unternehmen Standorte haben, den Löwenanteil an den Strafzahlungen - gleichzeitig müssen wir weiter unsere Aufgaben erfüllen und haben Ausgaben", sagte der Bürgermeister. Wörth habe faktisch allein 2019 rund 40 Millionen Euro verloren. In der Stadt betreibt Daimler ein großes Lkw-Montagewerk.

Auch Wolfsburg sei von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in Folge von steuerlich absetzbaren Strafzahlungen betroffen, teilte ein Sprecher der Stadt in Niedersachsen mit. Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) stehe im Kontakt mit anderen Kommunen in vergleichbaren Situationen - zum einen für einen Erfahrungsaustausch und zum anderen, um gemeinsam politischen Druck auf den Bund und die jeweiligen Länder auszuüben. (dpa/os)

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