Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland aufgrund der Pkw-Maut eingestellt. Damit ist der jahrelange Streit um die Maut offiziell beendet. Im Dezember hatte die Bundesregierung Zugeständnisse gemacht, die der Kommission ausreichten. Das Gesetz stelle nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr dar, heißt es in Brüssel. Die Kommission will aber weiterhin darauf achten, dass das Gesetz korrekt angewendet wird. Nach den Plänen der Regierung soll die Maut ab 2019 fällig werden.

Die EU-Kommission, die auf die Einhaltung europäische Gesetze achtet, hatte lange bemängelt, dass deutsche Pkw-Besitzer Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Das stellte aus ihrer Sicht eine unzulässige Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Im Dezember hatte es eine informelle Einigung zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission gegeben. Das Projekt ist ein Prestigeprojekt der CSU, die es aus Gerechtigkeitsgründen fordert, weil auch deutsche Autofahrer in anderen europäischen Ländern Maut zahlen.

Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz nach der Einigung entsprechend angepasst. Offiziell gilt es schon seit 2015, es wurde allerdings ausgesetzt, um die Streitigkeiten mit der EU zu klären. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Im März wurden die Änderungen im Bundestag und im Bundesrat beschlossen, die EU-Kommission hat deshalb jetzt das Verfahren eingestellt. Wenn es keine Einigung gegeben hätte, hätte die Kommission gegen Deutschland klagen können, was ein Bußgeld hätte bedeuten können.

Österreich hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. "Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

Die Kommission muss sich nach österreichischen Angaben nun in einem Verfahren, das bis zu drei Monate dauern kann, erneut mit dem Thema beschäftigen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. "Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei", erklärte Leichtfried.

Österreich hält die Ausgestaltung der geplanten Maut für diskriminierend. Zwar sollen Deutsche die Maut ebenso zahlen wie Ausländer, aber die Deutschen werden dafür bei der Kfz-Steuer entlastet. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried schon im Vorfeld betont. "Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht." Man habe ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das gute Aussichten auf Erfolg verspreche. (dpa/swi)

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