Erst vier Wochen ist es her, dass die Bundesregierung zum großen Dieselgipfel lud. Eine Riege Autobosse, Verbandschefs und Ministerpräsidenten kam nach Berlin, um über Maßnahmen gegen zu schmutzige Luft in Städten zu beraten. Nur die Chefin war nicht da. Am Montag klinkt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch höchstpersönlich ein und will mit Oberbürgermeistern aus der halben Republik beraten - mehr als Symbolik so kurz vor der Bundestagswahl?
Was ist das Problem?
In vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit Stickoxid (NOx) aus Diesel-Auspuffen belastet, was Asthmatikern Probleme machen kann. Deutschland hat deswegen schon Ärger mit der EU. Autofahrern könnten aber auch noch gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten drohen - wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind. Die Politik will das verhindern und arbeitet an einem Paket für sauberere City-Luft.
Wer kommt zu Merkel?
Im Kanzleramt erwartet werden OBs aus rund 30 Städten, die besonders von hoher NOx-Belastung betroffen sind. Dazu geladen wurden auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Autobranche sitzt diesmal nicht am Tisch. Das hat Merkel aber schon für einen zweiten Dieselgipfel im November angekündigt.
Worum soll es bei dem Treffen gehen?
Merkel will vor allem über individuelle Maßnahmen reden, die Städte selbst ergreifen können: Also zum Beispiel Umrüstungen von Bussen und Müllwagen auf saubere Antriebe oder mehr Ladestationen für E-Mobile. Für einige Förderprogramme sagte der Bund beim Dieselgipfel bereits mehr Geld zu. Außerdem wurde ein Fonds aus der Taufe gehoben, aus dem für 28 belastete Regionen Pläne für saubere Luft entwickelt werden sollen. Der Bund will 250 Millionen Euro geben, Autokonzerne sollen ebenso viel berappen. Kommt nun eine Ansage für noch mehr Geld?
Was ist schon beschlossen?
Beim Dieselgipfel sagten die deutschen Hersteller Anfang August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zu. Bei knapp 2,5 Millionen VW -Diesel, aus denen eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss, ist das ohnehin amtlich angeordnet. Außerdem wollen mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen locker machen, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren ließen die Konzerne abprallen. Doch nicht nur der Opposition reichen die Maßnahmen noch nicht aus.
Sind Fahrverbote bald vom Tisch?
Sicher auszuschließen sind Fahrverbote weiterhin nicht. Dies ist aber der Lackmustest aller Maßnahmen. Ein Gerichtsurteil in Stuttgart hat - allerdings vor den Dieseltreffen - gezeigt, dass Nachbesserungen bei der Abgasreinigung womöglich nicht reichen. Kurz vor der Wahl kann die Regierung nicht mehr allzu viel Konkretes ausrichten. Die Grünen warnen schon vor einer Show-Veranstaltung, wie Fraktionsvize Oliver Krischer sagt. Merkel mache nun zwar viel Wind. "De facto gibt es aber bis jetzt keine wirksamen Maßnahmen, damit die Stadtluft bis Ende 2018 deutlich sauberer wird." (dpa/swi)
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