Koalition will Änderungen bei Emissionstests

Berlin. Die Regierungskoalition will die Regeln für Abgasmessungen in Deutschland verschärfen: "Um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, müssen die Aussagekraft von Emissionstests deutlich verbessert und umfassende Transparenz hergestellt werden", heißt es in einem Antrag von Union und SPD. Der Bundestag wird sich voraussichtlich kommenden Donnerstag (18. Februar) darüber beraten.

Unter anderem wird darin gefordert, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eigene Prüfstände bekommen soll, um Emissionsangaben von Herstellern überprüfen zu können. Die Ergebnisse dieser Nachmessungen sollen veröffentlicht werden. Die Politiker verlangen, dass alle Autohersteller künftig ihre Motorsoftware gegenüber dem KBA offenlegen müssen. Bisher weigern sich vor allem die deutschen Hersteller, weil sie die Software als Geschäftsgeheimnis ansehen und Industriespionage befürchten.

Eine weitere Forderung sind unabhängige und verbindliche Straßentests in allen EU-Staaten. Diese sollten "transparent, valide, standardisiert und manipulationsresistent" sein und ihre Ergebnisse sollten veröffentlicht werden, "um die Effizienz der Überwachung der Abgas- und Verbrauchswerte zu verbessern."

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Kommission zur Untersuchung des VW-Skandals hat ähnliche Vorschläge gemacht. "Manipulationen wie bei Volkswagen müssen in der Zukunft verhindert werden. Ansonsten leidet das Vertrauen der Verbraucher", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Er forderte mehr Transparenz und eine bessere staatliche Kontrolle. Der ADAC sprach sich für Feldüberwachungen aus, also für die Messung von Fahrzeugen, die bereits auf den Straßen unterwegs sind.

Der Antrag mit dem Titel "Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken" unterstreicht die Bedeutung der Branche für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Land. Die Politiker fordern eine weitere Verbesserung der Effizienz von Verbrennungsmotoren, betonen aber auch, dass sie Wasserstoff und Strom als die Antriebe der Zukunft ansehen. (dpa/swi)