Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen - Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag, bis zu einer Reform sei es noch ein langer Weg.
Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität, das krempelt den Fahrdienstmarkt um. Neue Anbieter drängen auf den Markt, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen - die Dienste sind aber bisher nur mit einer Ausnahmeregelung unterwegs. Dagegen fahren auf dem Land Busse oft nur selten und dann oft nur mit wenigen Fahrgästen. Dort könnten Poolingdienste flexiblere Angebote schaffen. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber . Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.
Das der dpa vorliegende Eckpunktepapier der Koalition sieht vor nun, dass Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt werden. Damit sollen neue Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und ViaVan Rechtssicherheit bekommen. Beim sogenannten Ridepooling können Kunden per App ein Sammeltaxi buchen, unterwegs werden weitere Mitfahrer mitgenommen. Bislang arbeiten viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmen.
