Koalition fordert Hardware-Nachrüstung durch Hersteller

Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen bekommen. Das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten zum einen bezogen auf 14 "besonders" betroffene Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main.

Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben". Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt. Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.

Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt". Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

"Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben", teilte der größte deutsche Autobauer Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch BMW und Daimler wollten sich erst äußern, nachdem die Regierung offiziell Details der Einigung mitgeteilt hat.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200 000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht bei den Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, denen Fahrverbote in Städten drohen, noch einigen Klärungsbedarf. "Das Thema Tausch und Umtausch oder Prämien wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt", sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts der großen Koalition in Berlin. "Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir nochGespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite."

BMW habe sich zum Beispiel entschlossen, überhaupt keine Hardwarenachrüstungen zu machen. Es gebe andere Hersteller, die ihr Okay gegeben haben, sagte Scheuer zum Beispiel mit Blick auf VW. Man habe sich politisch geeinigt, jetzt gehe es um dieDetails der Umsetzung. Er habe einen ersten Rundruf gestartet. Das Konzept sei positiv bewertet worden von den deutschen Herstellern. Er hoffe darauf, dass auch ausländische Hersteller attraktive Angebote machen werden. "Wir sitzen im Koalitionsausschuss ja nicht mit der Automobilindustrie zusammen", betonte Scheuer, dass nun noch weitere Gespräche anstehen. Er rede auch mit ausländischen Herstellern.

Scheuerund Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt gewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen "sehr, sehr großen Schritt verständigt", sagte Scheuer am Dienstag nach der Einigung auf neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe und viele Argumente in einer giftigen Debatte vermengt worden seien.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. DaherdrohenFahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Um mögliche Fahrverbotszonen organisieren und kontrollieren zu können, will der Bund für besonders stark betroffene Städte einheitliche Rechtsregeln schaffen. Eine besondere Kennzeichnung etwa mit einer blauen Plakette sei dafür nicht erforderlich.(dpa/gem)

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