Klimaziele 2030 - Merkel hält CO2-Preis für effizientesten Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, um Deutschlands Klimaziele 2030 zu erreichen. Im Gegenzug müsse aber eine soziale Ausgewogenheit beachtet werden, sagte Merkel. Das Klimakabinett der Bundesregierung werde am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könne.

Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.

"Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte Merkel. Es gehe um eine"sehr umfassende Veränderung"der Vorgehensweise Deutschland beim Klimaschutz, das müsse "nach allen Seiten abgeklopft werden". Es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte die Kanzlerin: EinPreis für den CO2-Ausstoß reize Innovationenan.

Merkel machte aber auch deutlich, dass eine Grundsatzentscheidung in der Koalition von CDU, CSU und SPD, den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Heizen mit einem Preis zu belegen, noch nicht gefallen sei.Am 20. September werde entschieden, wie eine Bepreisung aussehe, ob es eine Bepreisung gebe und welche Art des sozialen Ausgleichs, sagte sie.

Merkel sagte, Deutschland werde seine bis2020eingegangenen Verpflichtungen beim Einsparen des Treibhausgases CO2nicht einhalten. Um so wichtiger sei es, die Ziele für 2030 zu erreichen, aber auch die bereits geltenden jährlichen Budgets für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Kurz vor Merkels Pressekonferenz hatte CDU-ChefinAnnegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag eines nationalen Handels mit Zertifikatenfür den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den Vordergrund gestellt. Man werde klären, "wie zum Beispiel ein "CO2-Deckel" mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte", teilte sie mit. (dpa/gem)

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