Klimaschutz und Digitalisierung im Fokus

Der weitere Wandel der deutschen Autoindustrie hin zu Digitalisierung und klimaschonenden Antrieben ist am Mittwoch erneut Thema eines "Autogipfels" von Kanzlerin Angela Merkel. An der Videokonferenz (10.30 Uhr) knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl sollen Vertreter von Branche, Gewerkschaften, Ländern und der großen Koalition teilnehmen. Um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, setzt die Bundesregierung unter anderem auf einen Ausbau des Ladenetzes und Kaufanreize. Nach jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission soll der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) von Neuwagen bis 2030 stärker sinken als derzeit vorgesehen.

Umweltverbände und Opposition forderten vor dem Spitzengespräch mehr Tempo bei grundlegenden Weichenstellungen. Die Nachschärfung der nationalen Klimaziele erfordere eine faktische Halbierung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr in den nächsten neun Jahren, sagte der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hilgenberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür muss Schluss mit Taschenspielertricks sein." Klimapolitische Mogelpackungen wie Plug-In-Hybride mit Verbrennungs- und Elektroantrieb mit Steckern zum Aufladen dürften nicht weiter mit Steuergeld gefördert werden.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte, jahrelanges Zögern habe die CO2-Einsparungslücke im Verkehr vergrößert. Daher führe an einem schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und einer spürbaren Extrasteuer bei der Zulassung von Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß kein Weg vorbei. "Solch einschneidende Maßnahmen sind nicht im Ringelreigen mit der Autoindustrie zu treffen. Dieser Autogipfel sollte der letzte werden."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, den Wandel blockiert statt befördert zu haben. "Das muss jetzt endlich angepackt werden, statt weiter ideologische Rückzugsgefechte etwa für synthetische Kraftstoffe zu führen", sagte er der dpa.

Die Spitzenrunde des Autogipfels kam bisher regelmäßig zusammen - ein wichtiges Thema ist auch die Beschäftigungssicherung. Die SPD fordert eine Fortsetzung des Dialogs. "Wir brauchen ein Transformations-Kurzarbeitergeld, das die Qualifizierung der Beschäftigten erhöht", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der dpa. Nötig seien auch gezielte Innovationsförderung und verlässliche Rahmenbedingungen für Firmen, besonders bei bezahlbaren erneuerbaren Energien. Klimaschutz werde sich für Deutschland rechnen, wenn Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften weiter eng kooperierten.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte: "Ob die Transformation Arbeitsplatzverlust und gesellschaftliche Spaltung mit sich bringt oder gute Arbeit, sichere Perspektiven und nachhaltige Mobilitätskonzepte - das entscheidet sich in den Regionen." Die Förderung der regionalen Transformation sei ein erster Aufschlag. Man müsse schnell loslegen.

Als Impuls für mehr Elektroautos startete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unter anderem gerade eine Ausschreibung für rund 1000 weitere Schnelllade-Standorte mit mehreren Ladepunkten bis 2023. "Die nächste Schnellladesäule muss in zehn Minuten erreichbar sein", sagte der CSU-Politiker. Die Regierung hat auch schon in Aussicht gestellt, dass eine vorerst bis Jahresende vorgesehene erhöhte Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden soll. Sie hatte zu einem Schub bei Neuzulassungen beigetragen.

Hintergrund sind auch ehrgeizigere europäische Klimaschutzziele. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 im Vergleich zum jetzigen Niveau im Schnitt um 55 Prozent heruntergebracht werden soll. Bisher gilt ein Zielwert von 37,5 Prozent. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte einen schnelleren Ausbau des E-Ladenetzes. Das sei "eine unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg der Elektromobilität", sagte der SPD-Politiker. "Hier brauchen wir mehr Tempo - überall in der EU, aber auch in Deutschland trotz der Vorreiterrolle unseres Landes." (dpa-AFX/gem)

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