Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 dürfte der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren - je nach Gutachten - um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist eine Minderung von 55 Prozent. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen.
"Es gibt ein paar Problemfälle", sagte Schulze am Donnerstag in Brüssel am Rande eines EU-Umweltministertreffens. "Wir sind im Verkehrsbereich noch nicht an dem Ziel, was wir erreichen müssen. Da muss noch mehr getan werden, da wird das Klimakabinett jetzt wieder zusammenkommen müssen." Gleichwohl belegten die Gutachten Fortschritte bei der Vermeidung von Klimagasen, bei Abfallentsorgung, Industrie und Energieversorgung. "Das ist erstmal eine gute Nachricht", fügte sie hinzu.
Ohne das Klimaschutzprogramm, auf das Union und SPD sich nach monatelangen Verhandlungen im Herbst geeinigt hatten, würde Deutschland demnach bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen nur um 41 Prozent senken. Einem Bericht des "Spiegels" (Mittwoch) zufolge reichen die Maßnahmen vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich, also beim Heizen, nicht aus. Beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet.